SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner hat ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine „individuelle, sozial verträgliche Lösung“ suchen, sagte Rendi-Wagner heute vor der Presse.
Die Vertrauensfrage will sie im kommenden Parteivorstand nicht stellen. „Ich habe nicht vor, die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte die SPÖ-Chefin auf eine entsprechende Frage. Und sie betonte angesichts der innerparteilichen Kritik an ihrer Vorgehensweise, dass sie ihren Parteifreunden nichts über die Medien ausrichten werde, aber in regem Austausch stehe.
„Schwere Zeit“
Dass man den Sparbedarf mit einer Reduktion der Sachausgaben alleine nicht bewältigen könne und sich daher von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen müsse, bedauerte Rendi-Wagner: „Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit.“ Gemeinsam müsse man die Partei aber auf eine „ökonomisch stabile Basis“ stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können.
Die Liste der bis zu 27 Betroffenen kenne auch sie nicht, weil diese gerade zwischen Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung abgestimmt werde, sagte Redni-Wagner. Bis März sei nun Zeit, eine sozial verträgliche Lösung zu finden, betonte sie mit Blick auf die einschlägigen Kündigungsfristen. Dazu soll es auch einen Sozialplan geben.
Diskrepanzen über Schuldenstand „nicht nachvollziehbar“
„Nicht nachvollziehen“ kann Rendi-Wagner nach eigenen Angaben die Diskrepanzen über den Schuldenstand der SPÖ. Sie selbst gibt an, die Partei mit 14 Mio. Euro Schulden übernommen zu haben, ihr Vorgänger Christian Kern will aber nur unter elf Mio. Euro übergeben haben.
Welche Verantwortung Kern an der Situation habe, beurteile sie nicht, weil sie „keine Vergangenheitsbewältigung“ betreiben wolle. Klar sei jedoch, dass es zuletzt zwei vorgezogene Nationalratswahlen (2017 und 2019) gegeben habe. „Das strapaziert natürlich auch finanziell und ökonomisch.“ Ihren aktuellen Schuldenstand beziffert die SPÖ mit knapp 15 Mio. Euro.
Kern wehrt sich gegen Kritiker
In einem Brief an die aktuelle Führungsriege der Partei, den er auch via Social Media veröffentlichte, rechnet Kern heute mit seinen parteiinternen Gegnern ab. Er erinnert darin an eigene Erfolge, aber auch an die an inneren Widerständen gescheiterte Organisationsreform. Die größten Gegner der SPÖ ortete er in den eigenen Reihen.
Er habe nie das Gefühl gehabt, „einen ‚Rucksack voller Steine‘ übernommen zu haben, sondern habe es als großes Privileg gesehen, die SPÖ anführen zu dürfen“, erlaubte er sich einen Seitenhieb auf seine Nachfolgerin. Finanziell habe er die Partei nach Sanierungsschritten mit 10,57 Millionen Euro Schulden zurückgelassen, nicht mit 14,9 Mio. Euro.
„Größter Gegner in den eigenen Reihen“
Politisch verwies er auf Tausende neue Parteimitglieder, Zugewinne bei Landtagswahlen und ein ausgearbeitetes Parteiprogramm mit dem Klimawandel an prominenter Stelle. Die Organisationsreform hätte zudem eine weitgehende Demokratisierung der SPÖ gebracht. „Man hat sich dann aber entschlossen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Das ist selbstverständlich das gute Recht der Führung. Aber dann sollte man auch zu den Konsequenzen dieser Entscheidungen stehen“, kritisierte Kern.
„Ich habe im Wahlkampf 2017 erlebt, welchen Schaden Illoyalität verursachen kann. Und in der Oppositionszeit konnte man den Eindruck gewinnen, dass unser größter Gegner in den eigenen Reihen sitzt“, meinte er. Und weiter: „Ich habe mich dennoch öffentlich mit Äußerungen zurückgehalten, um das Unglück nicht noch zu vergrößern. Aber ich habe auch keinen Sinn darin gesehen, mich von den ‚eigenen‘ Leuten scheibchenweise abmontieren zu lassen – und die SPÖ gleich mit dazu. Wir werden uns aus dieser Situation nur dann befreien können, wenn wir die SPÖ ernsthaft und konsequent demokratisieren.“