Türkei und Libyen schließen Abkommen über Seegrenzen

Im Streit über Erdgasbohrungen im Mittelmeer haben die Türkei und Libyen ein Abkommen über Seegrenzen unterzeichnet. Die Übereinkunft solle türkische Rechte im östlichen Teil des Gewässers schützen und dafür sorgen, dass sein Land einen fairen Anteil der dortigen Ressourcen erhalte, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der Agentur Anadolu heute in Ankara.

Der türkischen Regierung zufolge geht es bei dem Abkommen um „Sicherheit und militärische Zusammenarbeit“ sowie eine „Begrenzung der Einflussbereiche auf See“.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hätten den Deal bei einem Treffen in Istanbul gestern unterzeichnet, hieß es. Die Türkei unterstützt im libyschen Bürgerkrieg die Regierung von Sarradsch. Sein Land sei weiterhin bereit, auch mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um eine Lösung des Konflikts über Rechte im Mittelmeer zu finden, sagte Cavusoglu.

Griechenland sieht Seerecht verletzt

Das griechische Außenministerium sagte heute, die Unterzeichnung des Abkommens verletze das internationale Seerecht und sei nicht im Einklang mit dem Prinzip der guten Nachbarschaft. Aus Kreisen des Außenministeriums in Athen hieß es, die Türkei habe nach internationalem Seerecht gar keine Seegrenzen mit Libyen. Deals dieser Art seien ungültig.

Ankara verletze mit diesen Aktionen den griechischen Festlandsockel südlich der Insel Kreta. Nach türkischer Auffassung hat Kreta außer Hoheitsgewässer keinen Festlandsockel. Das sei gegen das internationale Seerecht, hieß es in Athen.

Es geht auch um Erdöl

Der Streit hat auch eine andere Dimension: Auf der Suche nach Erdgas führen türkische Schiffe im Mittelmeer südlich von Zypern seit Wochen Bohrungen und Forschungen durch. Die EU-Staaten hatten deshalb Mitte November den rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Mit den Sanktionen will die EU die Türkei dazu bringen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedsland Zypern einzustellen.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die gesamte Insel ist als Republik Zypern seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht und -Regelwerk kann jedoch nicht in dem von der Türkei kontrollierten Norden der Insel angewendet werden. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie argumentiert, der betroffene Meeresboden gehöre zu ihrem Festlandsockel.