SPÖ-Mitarbeiter über Kündigung via E-Mail informiert

Die 27 betroffenen Mitarbeiter in der SPÖ-Parteizentrale sind heute via E-Mail über ihre bevorstehende Kündigung informiert worden. Ein Parteisprecher bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der „Wiener Zeitung“. Das Vorgehen sei so mit dem Betriebsrat vereinbart. Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete unterdessen, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei ihre Parteisteuer monatelang schuldig geblieben.

„Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen“, heißt es laut „Wiener Zeitung“ in der E-Mail. Und: „Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information.“

Die „Wiener Zeitung“ berichtete von verärgerten Mitarbeitern, die „ohne Vorwarnung“ per E-Mail des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch und der Personalabteilung diese Informationen via E-Mail bekommen hätten.

Gespräche sollen folgen

In der E-Mail heißt es demnach, dass die SPÖ gemeinsam mit dem Betriebsrat eine „sozial verträgliche Lösung für alle Beteiligten“ herbeiführen möchte. Kommende Woche soll im Büro der Bundesgeschäftsführung die weitere Vorgehensweise mit den Betroffenen besprochen werden. Es werde derzeit auch versucht, „bei anderen Gesellschaften oder Organisationen für Dich und andere KollegInnen, von denen wir uns ebenfalls trennen werden müssen, Ersatzarbeitsplätze zu finden“, heißt es in der E-Mail.

SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch sagte gegenüber der APA, dass in einem mehrstündigen Gespräch zwischen Betriebsrat, Bundesgeschäftsführung und der Personalabteilung das schriftliche Informationsschreiben vereinbart worden sei. Laut „Kurier“ soll allerdings auch der Betriebsrat über die Vorgehensweise empört sein, für morgen sei in der Parteizentrale eine ganztägige Betriebsversammlung beschlossen worden.

Rendi-Wagner blieb Parteisteuer schuldig

Laut „profil“ gibt es eine Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019, die dem Magazin zugespielt wurde. Demnach blieb die SPÖ-Chefin 16 Monate lang ihre im SPÖ-Parteistatut vorgesehene Mandatsabgabe (Parteisteuer) schuldig. Die Außenstände sollen zwischenzeitlich mehr als 13.000 Euro betragen haben. Inzwischen ist Rendi-Wagner ihren Verpflichtungen nachgekommen, so das Magazin.

Die Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, erklärte laut „profil“, Rendi-Wagner habe derzeit „keine Außenstände und ist allen Zahlungsverpflichtungen zu hundert Prozent nachgekommen“. Warum die Vorsitzende die Zahlungsaufforderung 16 Monate lang ignorierte, beantwortete Novak dem Bericht nach nicht.