Sekretärin soll Strache belastet haben

Laut dem von „profil“ zitierten Protokoll sind drei Personen in die Vorgänge involviert gewesen: Strache, die Assistentin und ein Mitarbeiter namens O., bei dem es sich um jenen ehemaligen Sicherheitsmann Straches handeln dürfte, der bereits im September festgenommen worden war. Bereits damals hieß es, dem Sicherheitsmann werde vorgeworfen, von Falschabrechnungen gewusst und diese mitgetragen zu haben.

In der von „profil“ zitierten Aussage heißt es nun, dass immer wieder private Belege, „z. B. Rechnungen eines Skiverleihs im Winterurlaub und das Hotel“ bei Straches Ex-Assistentin gelandet seien. Eines Tages sei sie mit den Rechnungen zu Strache gegangen: „(…) dieser sagte mir, geh zum O. und dieser soll sie umwandeln. Damit meinte er, statt dieser privaten Rechnung soll eine Essensrechnung vorgelegt werden, die den Anschein einer Verbindung zu einer politischen Veranstaltung oder Tätigkeit erweckte.“

Vorgang habe „sich eingeschlichen“

Konkret beschrieben wird, dass die Beschuldigte versucht haben soll, Straches private Putzfrau über die Wiener FPÖ abzurechnen. Diese habe die Zahlung aber abgelehnt, die Rechnungen seien liegen geblieben. Sie habe Strache gefragt, was sie mit der Rechnung anstellen solle. Dabei habe O. angeboten, die Rechnung mit einer Essensrechnung „umzuwandeln“. Strache habe zugestimmt, und auf diese Weise habe „sich das dann eingeschlichen, dass private Rechnungen mit z. B. Restaurantrechnungen getauscht wurden“.

Damit seien sie von der Partei bezahlt worden, die nicht gewusst habe, dass hier falsche Rechnungen vorgelegt wurden. Der Austausch von Rechnungen habe im Jahr 2010 begonnen und bis zu Straches Amtsantritt als Vizekanzler gedauert. Danach seien private Rechnungen „von ihm an mich oder (O., Anm.) in bar refundiert“ worden.

Angaben über Rucksack mit Bargeld

In dem Bericht heißt es außerdem, dass die Ex-Assistentin mit Angaben des Mitarbeiters O. konfrontiert worden sei, laut denen Strache am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei eines FPÖ-nahen Rechtsanwalts abgeholt habe. Sie habe daraufhin angegeben, sie könne sich erinnern, dass ihr O. einmal einen Rucksack mit Bargeld gezeigt habe. Ob es sich um den gleichen Rucksack handle, könne sie nicht angeben. Weitere brisante Veröffentlichungen könnten folgen: Neben dem Einvernahmeprotokoll soll „profil“ auch Straches Kalender ab 2018 vorliegen.

Bereits am Donnerstag hatte es Berichte über neue Details zu der Spesenaffäre gegeben. Diesen zufolge soll Strache unter anderem Wartungsarbeiten an einem Swimmingpool, eine Whirlpool-Reparatur, Nachhilfestunden für eines seiner Kinder und Kosten für die „Grabstelle Strache“ über die Partei verrechnet haben.

Strache wies Vorwürfe zurück

Strache selbst wies diese neuen Details aus dem Ermittlungsakt am Donnerstag als falsch zurück – er habe „nachweislich“ alles selbst bezahlt. In einem ausführlichen Facebook-Posting dementierte er, ein Spesenkonto geführt zu haben. Lediglich seine Referentin habe eine „Handkassa mit Verrechnungsgeld“ geführt, um die laufenden Bargeldauslagen („Rechnungen für Benzin, Übernachtungen, Essens- und Restaurantrechnungen, Getränkeeinladungen, Musikspenden und ‚Lokalrunden‘, Blumen und Mitbringsel für Gastgeber, Bewirtung bei Einladung in der Dienstwohnung etc.“) abzudecken.

Es sei „vereinzelt“ vorgekommen, dass er einen seiner Sicherheitsmänner oder besagte Referentin aus Zeitnot „private Erledigungen durchführen“ habe lassen, die er, Strache, ihnen aber stets „persönlich ersetzt“ habe. Sein Ex-Bodyguard sei darauf angesetzt gewesen, ihn, Strache, zu bespitzeln und Beweise gegen ihn zu sammeln. Weil er keine „belastenden Beweise“ gegen ihn habe finden können, „begann er solche offensichtlich zu konstruieren“.

Ermittelt müsse werden, ob der Sicherheitsmann „Restaurantrechnungen ‚umgewandelt‘ und bei meiner Referentin ein zweites Mal eingereicht hat, um sich unrechtmäßig zu bereichern und mich falsch zu belasten“, so Strache. „Fest steht aber schon jetzt, dass die medial kolportierten Kosten für Pool, Schulgeld, Nachhilfestunden und sonstige Privatausgaben nachweislich von mir bezahlt wurden“, so Strache.

Ersatzbelege in Restaurants organisiert?

Die Vorwürfe (Wartungsarbeiten an einem Swimmingpool, Whirlpool-Reparatur, Nachhilfestunden für eines seiner Kinder und anderes) sollen aus Einvernahmeprotokollen hervorgehen, berichtete Ö1 unter Berufung auf eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Einvernommen wurden insbesondere Straches ehemaliger Leibwächter und die frühere Assistentin des Ex-FPÖ-Chefs.

Der frühere Bodyguard soll – wie es auch im „profil“-Bericht heißt – Ersatzbelege für Einkäufe Straches organisiert haben, die von der Partei nicht als Spesen akzeptiert worden wären, so der Verdacht der Ermittler. Ö1 liegt ein Aktenteil vor, in dem Kriminalisten beispielhaft skizzieren, wie die Verrechnung funktioniert haben soll: „Strache lässt von seinem Leibwächter Einkäufe um 300 Euro beschaffen. Der liefert Strache den Einkauf und übergibt die Rechnung an Straches Assistentin. Sie gibt ihm 300 Euro, teilt ihm aber mit, dass sie einen anderen Beleg braucht für die Buchhaltung. Der Leibwächter hat Kontakte in die Gastronomieszene, beschafft so eine 300-Euro-Originalrechnung von einem Lokal und übergibt sie der Assistentin. Die verbucht ein Arbeitsessen. Dabei hat Strache die auf der Rechnung angeführten Speisen und Getränke nicht selbst konsumiert. Die FPÖ hat also einen privaten Einkauf finanziert“ – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wiener FPÖ berät über Ausschluss

Unterdessen berät die Wiener FPÖ weiter über einen möglichen Parteiausschluss ihres Ex-Chefs. Konkret wurde das Parteischiedsgericht angerufen, um darüber zu befinden. Wann das Gremium zu einer Entscheidung kommt, ist aber offen, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage in der Wiener FPÖ. Details wurden nicht genannt. Möglich ist, dass auch Strache selbst von den Mitgliedern des Schiedsgerichts befragt werden könnte.

Dieses wird übrigens nicht selbst den Ausschluss aussprechen. Vielmehr ergeht eine Empfehlung an der Parteivorstand, der für einen etwaigen Ausschluss formal zuständig ist. Rein theoretisch müsste der Vorstand der Schlussfolgerung des Parteischiedsgerichts nicht folgen, wie betont wird. Gleichzeitig gilt es aber als äußerst unwahrscheinlich, dass dieser der Empfehlung nicht nachkommt.