Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei „unzumutbar“, sagte die Außenamtssprecherin. Den NGOs warf sie vor, sich „schlecht“ verhalten zu haben. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.
Auch die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen China und den USA sind einem Medienbericht zufolge aufgrund der US-Hongkong-Gesetze ins Stocken geraten. Das berichtete die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf einen Insider aus den Reihen der amerikanischen Unterhändler.
China gegen Einmischung von außen
Der chinesische Präsident Xi Jingping benötige außerdem mehr Zeit, um nach dem Erlass der Gesetze in der Innenpolitik des Landes wieder Ruhe einkehren zu lassen, gab der Bericht unter Berufung auf den Insider an. Chinas Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, dass das US-Gesetz eine ernsthafte Einmischung in die chinesischen Angelegenheiten sei, und drohte mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen.
Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zuvor mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.
Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.
Spannungen seit Monaten
Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das brutale Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert.
Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen und die Reaktion der USA verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet, in dem sie einander mit Strafzöllen überziehen.