Auf einem Feld wird Glyphosat gespritzt
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Kein EU-Veto

Weg frei für heimisches Glyphosatverbot

Das österreichische Verbot von Glyphosat, das mit 2. Juli 2019 im Parlament verabschiedet worden ist, kann am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Das berichteten am Montag die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace Österreich. Die EU-Kommission legte kein Veto ein.

SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT hatten vor der Nationalratswahl das Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses Verbot bedurfte aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der Zustimmung durch die EU-Kommission in Brüssel. Diese ist nun eingelangt – in Form eines Einspruchsverzichts.

Heimische NGOs zeigten sich entsprechend erfreut und sehen damit Österreich als erstes EU-Land, das landesweit ein Glyphosatverbot umsetzen wird. „Damit ist nun fix: Österreich wird als erstes Land der Europäischen Union den Ausstieg aus Glyphosat vollziehen“, so Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker und Glyphosatexperte bei Global 2000.

Greenpeace: „Meilenstein für Schutz unserer Gesundheit“

„Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert", so Burtscher-Schaden weiter. Er erinnerte daran, dass bereits am Tag nach dem Parlamentsbeschluss der Glyphosathersteller Bayer die Legitimität des Verbots angezweifelt und rechtliche Schritte angekündigt habe. Seit den 1970er Jahren wurde Glyphosat von Monsanto als Wirkstoff unter dem Namen Roundup zur Unkrautbekämpfung auf den Markt gebracht. Monsanto wurde 2018 von Bayer übernommen.

Monsantos Roundup im Verkaufsregal
Reuters/Yves Herman
Glyphosat, hier in Form von Roundup in einem Regal eines Gartengeschäfts in Brüssel, soll in Österreich nicht mehr zugelassen sein

„Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa“, sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Er zeigte sich außerdem davon überzeugt, dass andere EU-Staaten, etwa Deutschland und Frankreich, dem Vorbild Österreich folgen würden.

Landwirtschaftsministerium zurückhaltend

Die Reaktion aus dem Landwirtschaftsministerium war dagegen deutlich zurückhaltender. Dort wurde das grüne Licht, die Notifizierung, bestätigt. Allerdings verwies das Ministerium darauf, dass die Kommission die Vorgehensweise kritisiere. Sie moniere, dass bereits der Entwurf und nicht erst das beschlossene Gesetz hätte notifiziert werden müssen. Es bestehe damit die Gefahr von Klagen und eines Vertragsverletzungsverfahrens. Rechtsunsicherheiten könnten daher für Österreich „nicht ausgeschlossen werden“, hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium.

Nicht überraschend übte auch die österreichische Landwirtschaftskammer Kritik und befürchtete ebenfalls Klagen. „Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit für unsere Landwirte“, warnte die Landwirtschaftskammer und sprach von „gravierenden Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Betriebe“. „Obwohl die Brüsseler Behörde das Glyphosatverbot vor Monaten noch als europarechtswidrig erklärt hatte, hat sie bei der Notifikation von ihrer Einspruchsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht“, schrieb die Landwirtschaftskammer in einer Aussendung. „Die Kommission kritisiert zwar die österreichische Vorgangsweise, untersagt aber das Anwendungsverbot letztlich nicht.“

Auch der Bauernbund kritisierte die EU-Kommission. „Nationale Einzelverbote sind nicht im Sinne europäischer Zulassungsmechanismen. Es kann nicht sein, dass die Kommission hier mit zweierlei Maß misst“, so der Bauernbund in einer Stellungnahme.

SPÖ und Grüne erfreut

Erfreut hingegen zeigte sich die SPÖ in einer ersten Stellungnahme. Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker sprachen in einer ersten Stellungnahme von einem „Riesenerfolg für die umweltfreundliche Landwirtschaft, für die Artenvielfalt und für gesunde Lebensmittel auf den Tellern“. Ecker wies darauf hin, dass dieser Kurs von allen Parteien mit Ausnahme der ÖVP mitgetragen wurde.

„Österreich hat einen Ruf als Biovorzeigeland in der EU. Mit dem Glyphosatverbot unterstützen wir diese Vorreiterrolle und geben ihr neue Glaubwürdigkeit“, so die Sprecherin weiter. Auch sie betonte die Wichtigkeit, Bäuerinnen und Bauern nun zu unterstützen und bei der Umstellung behilflich zu sein. Leichtfried und Ecker sprachen sich dafür aus, das Glyphosatverbot zum Anlass zu nehmen „für ein generelles Umdenken in der Landwirtschaftsförderung“.

Auch die Grünen zeigten sich erfreut. „Der jahrelange Einsatz der Grünen gegen das wahrscheinlich krebserregende Umweltgift Glyphosat hat sich ausgezahlt“, so Lukas Hammer, grüner Nationalratsabgeordneter. Auch er sieht Österreich aus Vorreiter und das Glyphosatverbot als wichtigen Schritt in Richtung ökologische Landwirtschaft.

EU-Kommission sah von „ausführlicher Stellungnahme“ ab

Details zum Veto sind auf der Website der EU-Kommission ersichtlich. Es wurde von einer „ausführlichen Stellungnahme“ zum österreichischen Glyphosatverbot abgesehen. Lediglich zwei „Bemerkungen“ vonseiten der EU-Kommission und Italiens wurden abgegeben.

Einen weiteren Aufschub begründe das aber nicht, wie ein Rechtsgutachten des Verwaltungsjuristen Daniel Ennöckl, in Auftrag gegeben von Greenpeace, besagt. Österreich habe nun die Möglichkeit, auf die „Bemerkungen“ Italiens und der EU-Kommission zu reagieren, müsse das aber nicht tun. Das ist laut Einnöckl auch kein Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren.