Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich laut Berichten von „Presse“ und „Standard“ im Interesse des Pokercasino-Betreibers Peter Zanoni dafür eingesetzt, das Pokerspiel steuerlich wie Sportwetten zu behandeln. Davon hätte nicht nur Zanoni profitiert, auch Strache hätte als Sportminister die Einnahmen für sein Ressort reklamieren können.
Kleines Glücksspiel sollte Bundessache werden
Zanonis Problem: Die Abgabe auf Poker wird am Einsatz der Spieler bemessen und nicht am tatsächlichen Umsatz der Pokercasinos. Darüber hinaus war den Berichten zufolge geplant, das kleine Glücksspiel von der Länder- zur Bundessache zu erklären, was Zanoni ebenfalls genützt hätte, weil er auch Spielautomaten betreibt und das kleine Glücksspiel in einigen Bundesländern verboten wurde und er auf eine günstigere Regelung auf Bundesebene hoffen konnte.
Strache bestätigte gegenüber „Presse“ und „Standard“, dass Zanoni mit seinen Anliegen bei ihm auf offene Ohren stieß: „Wenn Personen an mich herangetreten sind und Missstände aufgezeigt haben, habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass diese Ungerechtigkeiten behoben werden.“
Zanoni: Habe mit allen Parteien gesprochen
Zanoni hat nach eigenen Angaben bei allen Parteien um Unterstützung geworben und will auch die SPÖ überzeugt haben. So hat sich vor wenigen Tagen auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverbands (SWV) in der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien für eine politische Unterstützung seiner Casinobetriebe ausgesprochen.
Seit Eröffnung des ersten Pokercasinos im Jahr 1993 liegt Zanoni mit den Steuerbehörden im Clinch. Abgabenforderungen der Finanzbehörden in dreistelliger Millionenhöhe führten im Frühjahr 2019 schon zur Insolvenz von mehreren Firmen aus dem Glücksspielreich von Zanoni.
Querverbindungen zu „Ibiza“-Ermittlungen
Dass Unternehmen bei der Politik für ihre Anliegen lobbyieren und damit auch Erfolg haben, wäre nicht weiter ungewöhnlich. Interessant wird die Sache allerdings, wenn man sie im Lichte der Causa Casinos Austria betrachtet, deren auf Betreiben der FPÖ eingesetzter Finanzvorstand Peter Sidlo gestern abberufen wurde. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob Novomatic im Gegenzug Glücksspiellizenzen versprochen wurden.
Darüber hinaus haben auch die Ermittlungen in Zusammenhang mit der „Ibiza-Affäre“ nun das Umfeld Zanonis erfasst: Die Mitarbeiterin eines früheren Geschäftspartners von Zanoni war früher mit dem „Ibiza-Detektiv“ J. H. liiert, der auch auf dem „Ibiza-Video“ zu sehen ist, berichten „Presse“ und „Standard“.
Sidlo von Casinos-Vorstandsposten abberufen
In der Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria AG (CASAG) gestern sind Entscheidungen getroffen worden: FPÖ-Mann Sidlo wird „mit sofortiger Wirkung“ als Vorstand abberufen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit und „zum Wohle des Unternehmens“ gefallen, wobei Umstände „nach der Bestellung Sidlos“ entscheidend waren.