US-Präsident Donald Trump kann sich ein Handelsabkommen mit China auch erst nach der Wahl im November 2020 vorstellen. „Ich habe keine Frist, nein“, sagte Trump, der bei der US-Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr erneut für die Republikaner antreten will, heute in London.
„In gewisser Weise glaube ich, dass es besser ist, bis nach der Wahl mit China zu warten.“ Die Volksrepublik wolle jetzt ein Abkommen machen. „Und wir werden sehen, ob der Deal richtig ist oder nicht“, sagte Trump. „Er muss richtig sein.“ Wenn er wolle, könne es gut vorangehen.
Seit Monaten gegenseitige Strafzölle
Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften überziehen einander seit Monaten mit Strafzöllen. Das belastet inzwischen den globalen Handel. Ein seit Längerem geplantes Teilabkommen lässt noch auf sich warten.
US-Sanktionen wegen Digitalsteuer für Paris „inakzeptabel“
An anderer Front – mit Frankreich – spitzt sich die Lage ebenfalls zu. Frankreich forderte im Streit über die französische Digitalsteuer im Falle von US-Strafzöllen eine „deutliche Reaktion“ der Europäischen Union. „Wir hatten gestern Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire heute dem Sender Radio Classique, der US-Sanktionen „inakzeptabel“ nannte.
Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität. Le Maire verwies auf einen OECD-Vorschlag zur Besteuerung von Internetriesen, der auf dem Tisch liege. Wenn die USA diesen Vorschlag, der die amerikanischen Interessen berücksichtige, nicht annehmen, würden sie die Abmachung zwischen Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht einhalten.