US-Präsident Trump
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NATO „hirntot“

Trump ärgern Macrons „böse“ Worte

Der Gipfel anlässlich des 70-jährigen Bestehens der NATO hat noch nicht einmal richtig begonnen, schon hat es am Dienstag die ersten Differenzen gegeben. US-Präsident Donald Trump ärgerte sich – mit reichlich Verspätung – über die Kommentare seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der dem Militärbündnis den „Hirntod“ attestiert hatte. Ärger zum „Geburtstag“ gibt es auch an anderen Fronten.

Zum Auftakt des Treffens in London kritisierte Trump Macrons Äußerungen aus einem Interview Anfang November scharf. Die Militärallianz anlässlich ihres 70-Jhr-Jubiläums als hirntot zu bezeichnen sei „gemein“ bzw. „böse“, „beleidigend“ und „gefährlich“, sagte Trump am Dienstag. Die NATO diene nach wie vor einer großen Sache und sei heute flexibler als früher.

Außerdem brauche Frankreich die NATO wie niemand anderer, sagte Trump, ohne diese Behauptung wirklich zu begründen. Dasselbe galt für die Behauptung, er sehe, wie sich das Land aus dem Bündnis entferne. Trump sprach laut BBC lediglich von einer hohen Arbeitslosenrate in Frankreich. Die USA jedenfalls profitierten am wenigsten von der NATO, so Trump. An die Adresse der deutschen Regierung meinte er, Berlin trage keinen fairen Anteil an den Lasten.

„Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu“, sagte Macron am Dienstag. Es gehe um die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses. Dazu zähle eine gemeinsame Definition von Terrorismus. Diese fehle bisher.

Gegenseitige Sticheleien

Auch bei anderen Themen gab es gegenseitige Sticheleien von Trump und Macron: „Möchten Sie ein paar nette IS-Kämpfer?“, fragte Trump seinen Amtskollegen vor Journalisten. „Sie können jeden nehmen, den Sie wollen.“ Macron antwortete ausweichend auf die Frage. Er betonte in seiner länglichen Replik, das größte Problem seien nicht die ausländischen Kämpfer der Terrormiliz, sondern dass der IS noch nicht besiegt sei.

US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
AP/Evan Vucci
Macron und Trump haben sich gegenseitig im Visier

Trump veranlasste das zu folgender Reaktion: „Deswegen ist er ein so großartiger Politiker. Das war eine der großartigsten Nichtantworten, die ich jemals gehört habe.“ Trump fordert Länder wie Frankreich und Deutschland regelmäßig dazu auf, ihre Staatsbürger, die sich dem IS anschlossen und in Syrien in Gefangenschaft gerieten, wieder zurückzunehmen.

Wohin geht das Militärbündnis?

Der Gipfel der 29 Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in der britischen Hauptstadt steht im Zeichen der Gründung des Bündnisses am 4. April 1949. Es geht vor allem um die Zukunft und strategische Ausrichtung. Aufgeschreckt durch Macrons Einschätzung waren vor allem osteuropäische Staaten, die die NATO aus Angst vor Russland als Beschützer sehen. Gleich im ersten Teil der „London-Erklärung“, die die NATO-Regierungschefs verabschieden wollen, werde deshalb die Bedeutung der Beistandsverpflichtung (Bündnisfall) nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages von 1949 erwähnt, hieß es im Vorfeld.

Schlechte Stimmung bei NATO-Treffen

In London hat am Dienstag der Gipfel zum 70. Geburtstag der NATO begonnen. Grund zum Feiern gibt es jedoch wenig.

China erstmals als Bedrohung benannt

Auch das Thema Verteidigungsausgaben und der türkische Einmarsch in Syrien dürften zur Sprache kommen. Am Rande der Begegnung in Watford bei London waren außerdem mehrere bi- und multilaterale Treffen geplant, etwa eines von Trump mit Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Gipfelerklärung soll bereits fix sein, auch wenn sie erst am Mittwoch publik gemacht werden soll, hieß es. „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Text, aus dem Nachrichtenagenturen am Dienstag zitierten.

Macrons Kritik: „Keinerlei“ strategische Koordination

Macron hatte seine umstrittene Einschätzung im November gegenüber dem britischen „Economist“ getroffen. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“, hatte er gesagt. Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten“. Außerdem zeige das NATO-Land Türkei ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen in einem Bereich, in dem die Sicherheitsinteressen aller berührt seien. Damit spielte er auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien an.

Drohungen aus Ankara direkt vor Gipfel

Prompt folgte direkt vor Beginn des Gipfels eine Drohung aus Ankara. Die Türkei kündigte eine Blockade von NATO-Hilfen für die baltischen Staaten an, sollte sich das Militärbündnis nicht ihrer Interpretation bzw. Sichtweise aktueller Terrorgefahren anschließen. „Wenn unsere Freunde bei der NATO nicht jene als Terrororganisationen betrachten, die wir als Terrororganisationen betrachten, werden wir uns gegen jeden Schritt stellen, der dort gegangen werden soll“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Istanbul vor seinem Abflug nach London.

Andreas Pfeifer (ORF) über den NATO-Gipfel

Andreas Pfeifer von der ZIB-Außenpolitik berichtet vom NATO-Gipfel in London.

Seine Worte zielen offensichtlich auf die kurdische Miliz YPG in Syrien ab, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, zugleich aber ein Hauptverbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) war bzw. ist. Die Türkei hatte im Oktober eine Offensive gegen die YPG im Nordosten Syriens gestartet, was von mehreren NATO-Ländern scharf kritisiert worden war. Die NATO überlegt derzeit, die baltischen Staaten militärisch stärker zu unterstützen. Hintergrund ist der ausgelaufene INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen mit Russland. Die USA kündigten im Februar ihren Ausstieg an, Russland folgte.

Putin sieht Erweiterung als Bedrohung

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in der Expansion der NATO eine Bedrohung für sein Land. Für die Erweiterung des transatlantischen Militärbündnisses um osteuropäische Staaten habe es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Gründe gegeben, sagte er bei einem Treffen mit russischen Militärs am Dienstag in Sotschi. Russland sei aber offen für eine Zusammenarbeit mit der NATO.

„Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der NATO zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren“, sagte der Kreml-Chef. Er verwies dabei auf den internationalen Terrorismus, lokale Konflikte und die Gefahr, dass sich Massenvernichtungswaffen unkontrolliert verbreiten könnten.