Italien drängt die EU-Länder zur Schaffung eines europaweiten Verhaltenskodex für NGOs, die mit Schiffen bei Rettungs- und Suchaktionen im Mittelmeer-Raum unterwegs sind. Ziel sei es, ein europäisches Protokoll mit Richtlinien zu entwerfen, nach denen sich Rettungsschiffe orientieren sollten.
Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese sprach sich für „klare Verhaltensregeln“ für die NGOs aus. Die staatlichen Kontrollen auf Rettungsschiffen sollten verschärft werden, lautete heute die Forderung der Ministerin.
Die Ministerin traf Vertreter von Hilfsorganisationen, die bereits 2017 eine Verhaltensvereinbarung mit dem Innenministerium unterzeichnet hatten. Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen laut dieser Vereinbarung in Hoheitsgewässer des benachbarten Libyen einfahren.
Der Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern zudem, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schlepper an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs den italienischen Behörden – auch der Kriminalpolizei – einfach Zugang zu ihrem Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.