Der heute Mittag zurückgetretene finnische Ministerpräsident Antti Rinne hat umgehende Verhandlungen innerhalb der bisherigen Koalitionsparteien angekündigt, um die sozialdemokratisch geführte Fünferkoalition zu retten.
Es gehe nicht darum, wer Regierungschef sei, sondern auf welche Weise und in welche Richtung sich das Land, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bewege, sagte Rinne heute auf einer Pressekonferenz in Helsinki.
Lob für Regierungsprogramm
Rinne lobte zugleich das bisherige Regierungsprogramm, das positive Auswirkungen auf das Leben der Finninnen und Finnen sowie das Klima habe. Für den Posten des Regierungschefs gebe es viele sachkundige Kandidaten, die er in ihrer Arbeit unterstützen werde, sagte Rinne. Gleichzeitig betonte er: „Ich bin Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei bis zum Parteitag im Sommer 2020.“
Die Vizechefin der Sozialdemokraten, Sanna Marin, hatte sich zuvor bereits als mögliche neue Regierungschefin in Stellung gebracht. Sie sei zur Übernahme des Postens bereit, wenn sie darum gebeten werde, sagte die Verkehrsministerin in Helsinki.
Streit über Streik bei Post
Rinne hatte den Rücktritt seiner Regierung beim finnischen Präsidenten Sauli Niinistö eingereicht. Grund dafür war ein Streit mit seinem wichtigsten Regierungspartner. Niinistö nahm das Gesuch auf einem Treffen umgehend an, bat Rinne jedoch, geschäftsführend weiter an der Regierungsspitze zu bleiben, bis eine Nachfolgeregierung gefunden worden sei.
Die mitregierende liberale Zentrumspartei hatte dem Regierungschef öffentlich das Vertrauen entzogen. Auslöser der Regierungskrise ist ein Streik bei der teilstaatlichen finnischen Post, in dem sich Rinne zum Missfallen der konservativen Parteien auf die Seite der Arbeitnehmer stellte.