Der frühere Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin hat heute im Zeugenstand im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere im Wiener Straflandesgericht beteuert, er habe nichts von Grassers Investment in einen Genussschein seiner Vermögensgesellschaft zum Kauf von Hypo-Alpe-Adria-Aktien gewusst. Er habe Grasser nur allgemein über das Investment informiert.
Zeichnungsschein von Sekretärin übermittelt
Warum seine Sekretärin im Dezember 2006 an die E-Mail-Adresse von Walter Meischberger („meischi@…“) einen Zeichnungsschein für den damaligen Finanzminister Grasser geschickt hatte, konnte er nicht erklären.
Die Sekretärin adressierte die Nachricht an den „sehr geehrten Herrn Mag. Grasser“. Im Auftrag von Berlin übermittle sie ihm die Unterlagen. Angehängt war auch ein Zeichnungsschein für einen Hypo-Genussschein, bei Rückfragen könne er sich jederzeit an Berlin wenden, hieß es.
Er habe seinem Büro damals vermutlich nur gesagt, man solle Grasser das Paket an Unterlagen schicken, denn dass sich der damalige österreichische Finanzminister über das Vorhaben informieren wolle, sei doch ganz natürlich, sagte Berlin im Zeugenstand.
Ob es so natürlich sei, dass sich ein Finanzminister dienstliche Unterlagen an die E-Mail-Adresse eines Freundes schicken lasse, hakte der Vertreter der privatbeteiligten CA Immo, Johannes Lehner, nach.
Namensliste erklärt Berlin als Beiratstreffen
Berlin sagte im Zeugenstand, er habe Grasser schon gekannt, weil er ihn etwa als Gast zu einem Beiratstreffen seiner Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Deutschland eingeladen hatte. Auch in Grassers Terminkalender finden sich Einträge zu Treffen mit Berlin.
Richterin Marion Hohenecker hielt Berlin dann ein Fax an ihn vor, mit einer Namensliste und dem Vermerk „aktuelle Liste zum Investment, 1. Tranche“, auf dem auch Grassers Name stand. Das sei wohl eine Einladungsliste für ein Beiratstreffen mit den Namen von Beiräten, Gästen und Kunden gewesen, meinte der Zeuge.
Meinl-Bank-Vertreter zeichnete den Schein
Grasser zeichnete den Genussschein jedenfalls nicht selber, sondern das tat ein Vertreter der Meinl Bank. Das Geld kam vom Konto der Ferint-Gesellschaft bei der Meinl Bank, auf das Grasser das „Schwiegermuttergeld“ – 500.000 Euro, die er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter aus der Swarovski-Unternehmerfamilie in bar in der Schweiz erhalten hatte – gelegt hatte.
Das im Dezember 2006 getätigte Investment entpuppte sich als sehr profitabel. Laut Anklage flossen Grasser aus dem Hypo-Genussschein exakt 744.588,02 Euro zu. Der Ertrag wurde schließlich auf das Konto der Mandarin-Gesellschaft – eine Briefkastengesellschaft mit Sitz in Belize – bei der Raiffeisenbank Liechtenstein übertragen, das die Anklage Grasser zurechnet, was dieser bestreitet. Grasser war bis zum Jänner 2007 Finanzminister.
Jurka: BUWOG-Deal war beim Opernball paktiert
Am Nachmittag war Politberater Karl Jurka geladen, der für einen internationalen Investmentfonds auslotete, ob es Sinn ergebe, sich für den Verkauf der Bundeswohnungen zu interessieren. Er habe ihnen abgeraten, da der Zuschlag bereits paktiert gewesen sei. Das sei nicht nur seine Ansicht gewesen, sondern auch die von anderen Interessierten, so Jurka.
Das habe er unter anderem beim Opernball 2004 erfahren, denn der Ball sei ein reines Netzwerktreffen, wo er mit Dutzenden Bekannten geredet habe – und er habe danach die Überzeugung gehabt, dass sich sein Kunde die rund zwei Millionen Euro für eine Unternehmensprüfung sparen könne, betonte der Zeuge. Angeblich habe der damalige, mittlerweile verstorbene RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger vor dem Opernball zu einem Abendessen ins Hotel Sacher geladen, wo über die BUWOG geredet worden sei. Dass die notwendige Kaufsumme für die Bundeswohnungen von 961 Millionen Euro allgemein bekannt war, wie von Angeklagten behauptet, wies der Zeuge zurück. Eine Mitwirkung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bei der BUWOG-Privatisierung habe er nicht wahrgenommen.