Trump droht mit Strafzöllen – Österreich prüft

Die US-Regierung droht Frankreich wegen seiner Digitalsteuer mit Strafzöllen – doch auch in Österreich, Italien und der Türkei sollen ähnliche Steuern überprüft werden, erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lightizer gestern in Washington. „Österreich nimmt die aktuellen Ankündigungen der US-Regierung ernst“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums heute.

Die zuständigen Ressorts seien daher schon länger in laufenden Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung. „Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Aussagen, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen Österreich planen“, so der Sprecher von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Daher könne derzeit auch nicht über mögliche betroffene Produktgruppen und damit verbundene Auswirkungen auf die Wirtschaft spekuliert werden.

Ruf nach „nachhaltiger Entspannung“

„Grundsätzlich sehen wir Sanktionen generell kritisch und halten sie für den falschen Weg“, betonte Ministeriumssprecher Felix Lamezahn-Salins. Europa und die USA sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage „an einer nachhaltigen Entspannung der Handelskonflikte arbeiten“, anstatt die Stimmung durch gegenseitige Strafdrohungen zu beeinträchtigen.

Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Digitalsteuer immer für eine EU-weite Lösung eingesetzt. Da diese nicht möglich war, wird nun mit 1. Jänner 2020 eine österreichische Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe eingeführt. „Ziel dieser Maßnahme ist die gleiche Besteuerung von digitalen und traditionellen Medien in Österreich, um ein ‚level playing field‘ für alle Unternehmen zu schaffen“, so Lamezan-Salins.

Zweitwichtigster Exportmarkt vor Italien

Mehr als die Hälfte des österreichischen Außenhandels verteilte sich 2018 auf nur fünf Partnerländer – darunter auch die USA. Im abgelaufenen Jahr waren die Vereinigten Staaten Österreichs zweitwichtigster Exportmarkt – hinter Deutschland und knapp vor Italien.