2018 hat das Bildungsministerium beim Technologischen Gewerbemuseum (TGM) ungerechtfertigte Doppelzahlungen entdeckt, in der Folge wurden alle 19 Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) mit angeschlossener Versuchsanstalt überprüft. Das Ergebnis: An neun Schulen gab es ebenfalls Doppelzahlungen, die Leiter wurden angezeigt. Bildungsministerin Iris Rauskala sieht ein „umfassendes Systemversagen“.
An den HTLs mit Versuchsanstalt (HTBLVA) können Wirtschaftsbetriebe die technische Güte ihrer Produkte und die Einhaltung diverser Normen überprüfen lassen. Das Geld, das sie dafür bezahlen, wird von den Schulleitern auf die beteiligten Mitarbeiter aufgeteilt. Anspruch auf solche Umsatzbeteiligungen haben allerdings nur jene, bei denen diese Tätigkeiten nicht schon Teil der Arbeitsplatzbeschreibung ist.
Doppelte Entlohnung
Als Zentrallehranstalten unterstehen die HTBLVAs ohne Umweg über die Bildungsdirektionen direkt dem Bildungsministerium. Dessen heute präsentierter Prüfbericht der Jahre 2015 bis 2017 ergab nun, dass nicht nur am TGM Mitarbeiter ohne rechtliche Deckung durch Sonderzahlungen für ihre Leistungen in der Versuchsanstalt doppelt entlohnt wurden.
Auch an neun weiteren Standorten war das der Fall, betroffen waren 20 Mitarbeiter. Ausmaß und finanzielle Dimension waren dort allerdings andere, so Andreas Berger, Leiter der internen Revision im Bildungsministerium, vor Journalisten.
Grund ist die Sonderstellung des TGM, das aufgrund seiner Größe zwei Drittel der Prüfaufträge stemmt. So wurden bei der Überprüfung des TGM Doppelzahlungen von 2,3 Mio. Euro festgestellt, an den übrigen neun waren es insgesamt 330.000 Euro.
Acht Strafanzeigen
Das Ministerium zeigte wegen des begründeten Verdachts auf Untreue acht Schulleiter strafrechtlich an, ein weiterer habe durch Rückzahlung „tätige Reue“ gezeigt und sei dadurch der Anzeige entgangen. In zehn Fällen erstattete das Ministerium außerdem eine Disziplinaranzeige, neben den neun amtierenden Direktoren auch gegen einen pensionierten Schulleiter (wegen disziplinarrechtlicher Verfehlungen).
Neues Geschäftsmodell in Ausarbeitung
Rauskala will die Revisionsergebnisse nun transparent aufarbeiten und daraus für das System die richtigen Rückschlüsse ziehen. Schon der Fall des TGM habe gezeigt, dass es ein neues Organisationskonzept braucht – wobei es keine Kritik an den Schulstandorten gebe. Es brauche ein neues Konzept dafür, wie Schul-und Geschäftsbetrieb, der durch die Praxisanbindung für die Schüler auch einen Mehrwert biete, reibungslos miteinander zu vereinbaren sind.
„Wir müssen uns die Gebarung ganz genau anschauen und ein neues Geschäftsmodell für die Versuchsanstalten ausarbeiten.“ Angesichts der Komplexität des Vorhabens wird das allerdings noch etwas dauern, Mitte 2020 soll das neue Konzept vorliegen.