Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird eine Einladung für das Parteischiedsgericht, das über einen etwaigen Parteiausschluss des Ex-Obmanns berät, erhalten. Landesparteisekretär Michael Stumpf bestätigte heute einen Bericht von „Österreich“. Man wolle Strache jedenfalls die Möglichkeit geben, vor dem Gremium auszusagen, so Stumpf.
Dem im Zuge der „Ibiza-Affäre“ zurückgetretenen früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler werde eine bestimmte Frist eingeräumt, innerhalb der er vor dem Parteigericht aussagen könne, erläuterte der Landesparteisekretär. Die schriftliche Einladung werde demnächst abgeschickt.
Entscheidung kaum in dieser Woche
Was auch bedeutet: Eine Entscheidung des Gremiums womöglich noch in dieser Woche sei „sehr unrealistisch“, so Stumpf. Zudem ist Strache derzeit mit seiner Frau, der Nationalratsabgeordneten Philippa Strache, auf Urlaub, wie „Österreich“ berichtet.
Das Parteischiedsgericht würde einen Ausschluss Straches aus der FPÖ – der von maßgeblichen Spitzenfunktionären zuletzt vehement gefordert wurde – nicht selbst vollziehen. Es gibt jedoch eine Empfehlung an den Parteivorstand der Wiener Landesgruppe ab, der dann über einen möglichen Parteiausschluss entscheidet.
Strache setzte sich für Pokercasino-Betreiber ein
Strache setzte sich unterdessen laut Berichten von „Presse“ und „Standard“ im Interesse des Pokercasino-Betreibers Peter Zanoni dafür ein, das Pokerspiel steuerlich wie Sportwetten zu behandeln. Davon hätte nicht nur Zanoni profitiert, auch Strache hätte als Sportminister die Einnahmen für sein Ressort reklamieren können.
Kleines Glücksspiel sollte Bundessache werden
Zanonis Problem: Die Abgabe auf Poker wird am Einsatz der Spieler bemessen und nicht am tatsächlichen Umsatz der Pokercasinos. Darüber hinaus war den Berichten zufolge geplant, das kleine Glücksspiel von der Länder- zur Bundessache zu erklären, was Zanoni ebenfalls genützt hätte, weil er auch Spielautomaten betreibt und das kleine Glücksspiel in einigen Bundesländern verboten wurde und er auf eine günstigere Regelung auf Bundesebene hoffen konnte.
Strache bestätigte gegenüber „Presse“ und „Standard“, dass Zanoni mit seinen Anliegen bei ihm auf offene Ohren stieß: „Wenn Personen an mich herangetreten sind und Missstände aufgezeigt haben, habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass diese Ungerechtigkeiten behoben werden.“