Der ÖVP-Antrag zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre hat gestern im Budgetausschuss eine Mehrheit gefunden. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Vorhaben trotz teils erheblicher Bedenken zu. In Aussicht gestellt wurden weitere Gespräche bis zum Beschluss im Plenum und damit weitere Änderungen. Scharfe Kritik kam von der FPÖ.
Der ÖVP-Antrag – vom oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) in einer ersten Reaktion „Trägerantrag“ genannt – sieht zwar vor, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt.
Jedoch wird auch klargestellt, dass es sich nur um Altfälle handelt, also Personen, die ihre Lehre in Mangelberufen begonnen haben, als das durch einen Erlass des Sozialministeriums gedeckt war. Das heißt, die Lehre muss bis 12. September des Vorjahres gestartet worden sein. Auch darf der Lehrling nicht straffällig geworden sein.
SPÖ, Grüne und NEOS hoffen auf Änderungen
Ferner würde bei Umsetzung des ÖVP-Antrags eine maximale Aufenthaltsmöglichkeit für Lehrlinge ohne Asylstatus von vier Jahren ab Beginn der Lehre gelten. Bis dahin müsste sie also abgeschlossen sein oder der Flüchtling ohne Asyltitel das Land ohne Abschluss verlassen. Grundsätzlich gilt: Profitieren könnten nur jene, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine rechtskräftige (negative) Entscheidung über ihren Asylantrag vorliegen haben.
SPÖ, Grüne und NEOS stimmten zwar zu, übten aber gleichzeitig Kritik und hofften auf weitere Verbesserungen bis zum möglichen Plenumsbeschluss am 11. Dezember. Es seien weitere Gespräche in Aussicht gestellt worden, hieß es.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sah nach der Abstimmung in einer Aussendung nur eine „halbe Lösung“. Auch die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli betonte im Gespräch mit der APA, dass man sich darauf verständigt habe, bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum noch „Verbesserungen durchzubringen“.
Die ÖVP habe sich „nicht einmal einen Millimeter bewegen“ wollen, sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Mit dem Antrag sei „die Büchse der Pandora“ geöffnet, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.