US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Brendan Smialowski
Ukraine-Affäre

Machtmissbrauch für Demokraten ‚erwiesen‘

Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhauses hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht. Er habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Der Bericht markierte einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten „überwältigende und unbestrittene Beweise“ zutage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.

„Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet“, hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.

„Zeugen eingeschüchtert“

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren.

Adam Schiff
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Ausschussvorsitzender Adam Schiff ist die zentrale Figur im Verfahren

Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es in dem Bericht. „Er hat Drohungen [gegen Zeugen] ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt – obwohl sie das Gegenteil verdienten“, hieß es in dem Bericht.

Weißes Haus spricht von „Blogger-Gewäsch“

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine erste ausführliche Anhörung angesetzt. Das Gremium will mehrere Verfassungsrechtler zu den rechtlichen Grundlagen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten befragen.

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, „jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert“, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe, so Grisham.

Umstrittenes Telefonat mit Selenski

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski bei einem Telefonat unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskis im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Trump hatte Selenski nach Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden gefragt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Nach Lesart der Demokraten wollte Trump damit die Wahl beeinflussen.

Republikaner sehen keine Beweise

Die Republikaner – die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen – hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wiesen sie die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre zurück. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es im Bericht der Republikaner. Vielmehr bemühten sich die Demokraten mit ihren Ermittlungen, ihre Wahlniederlage von 2016 wettzumachen, schrieben die Republikaner.

In dem Bericht der Republikaner heißt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe. Auch der Vorwurf, dass die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe wegen der von Trump gewünschten Ermittlungen zurückgehalten wurde, sehen die Republikaner als entkräftet an. Sie werfen dem Ausschussvorsitzenden Schiff vor, mit Tricks zu arbeiten und zudem entlastende Aussagen unter den Tisch zu kehren.

Senat wird Amtsenthebung wohl verhindern

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Trump selbst nutzte den NATO-Gipfel in London zu neuen Attacken gegen die Impeachment-Untersuchung. Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten in Washington sei „sehr unpatriotisch“, sagte Trump am Dienstag vor Gipfelbeginn. Die gesamte Untersuchung sei eine „Hexenjagd“ und „Täuschung“ und werde von den Demokraten aus innenpolitischen Gründen vorangetrieben.