In der Causa BUWOG ist heute Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) unter anderem zu seiner Veranlagung in einen Hypo-Genussschein befragt worden. Das Thema wurde auch tags zuvor bei der Befragung des früheren Hypo-Alpe-Adria-Chefs Tilo Berlin erörtert.
Richterin Marion Hohenecker fragte Grasser, wieso ein Meinl-Bank-Manager seinen Genussschein gezeichnet habe, wo die Meinl Bank doch keine Vermögensverwaltungsvollmacht von ihm gehabt habe. Grasser sagte, er habe alles richtig gemacht und mit dem Investment „für meine Familie“ mitten in der Finanzkrise auch Geld verdient.
Auch der Bargeldtransport von 500.000 Euro in bar von der Schweiz nach Österreich sei damals legal gewesen, er habe sich davor extra im Finanzministerium erkundigt. Bei wem er sich erkundigt habe, wisse er nicht mehr. Die von anderen begangenen „Schlampereien“ – er nannte die Meinl Bank, die Hypo Investment Bank Liechtenstein und die Mandarin Gesellschaft – könne man ihm nicht anlasten, sagte Grasser.
„Berner ist ein Lügner“
In einer knapp zweistündigen Stellungnahme hatte Grasser zuvor die Aussage des Belastungszeugen Willibald Berner kommentiert. Dabei warf er dem „von der Staatsanwaltschaft als Kronzeugen der Anklage hochstilisierten“ Berner Falschaussage vor Gericht vor. „Willibald Berner ist ein Lügner“, sagte Grasser.
Grasser ortete bei Berner einerseits persönliche und andererseits politische Motive für dessen Aussage. Einerseits habe er seinem Freund Michael Ramprecht mit seiner Aussage helfen wollen, andererseits bei seinen sozialdemokratischen Freunden Punkte sammeln wollen, sagte Grasser. Den von Berner behaupteten Tatplan zur Bereicherung bei Projekten der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung habe es nie gegeben. Dieser „angebliche Tatplan“ ziehe sich aber wie ein roter Faden durch die Anklage.
„Berner war nicht mein Ansprechpartner“
Berner hatte in der Hauptverhandlung bei zwei Zeugeneinvernahmen angegeben, er sei im Jahr 2000 mit Peter Hochegger in einem Wiener Hotel zu einer Besprechung zusammengetroffen.
Dabei habe ihm Hochegger eine Skizze gezeichnet, wonach auf der einen Seite Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und er, Hochegger, und auf der anderen Seite der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), Berner und noch drei Namen gestanden seien. Hochegger dementierte diese Angaben, er habe nie so eine Skizze gezeichnet oder von etwas Ähnlichem mit Berner gesprochen.
Berner war im Jahr 2000 Kabinettschef im Infrastrukturministerium unter dem Minister Michael Schmid (FPÖ). Schmids Terminkalender, in dem Termine mit Grasser angeführt sind, legte Berner als Beweis vor, dass er Grasser im Jahr 2000 15-mal getroffen habe. Grasser zerpflückte heute den Terminkalender des damaligen Ministers, denn bei keinem einzigen Termin von Schmid mit ihm sei Berner auch eingetragen gewesen. „Berner war nicht mein Ansprechpartner, ein Minister redet mit einem Minister“, so Grasser.
Berner für Grasser unglaubwürdig
Grasser sagte, er sei „der Finanzminister der Reformpartei, die Anständigkeit und Korrektheit zu ihrem Selbstverständnis erklärt hat“, gewesen (gemeint die FPÖ, Anm.). „Wenn wer erfahren hätte, dass diese Leute möglicherweise illegale Korruptionspläne schmieden wollten, der hätte das dem Haider in aller Klarheit mitgeteilt.“ Und Haider hätte ihn daraufhin angerufen – was er aber nicht getan habe. Daher sei Berner für ihn vollkommen unglaubwürdig.