Finanzminister sieht keinen Interessenkonflikt bei Casinos

Finanzminister Eduard Müller sieht beim Finanzministerium keinen Interessenkonflikt zwischen Glücksspielaufsicht und der Beteiligung an den Casinos Austria. Ein Teil der Eigentümerinteressen für die Casinos liege bei der Staatsholding ÖBAG, gewisse Glücksspielaufsicht-Agenden würden bald zum Finanzamt Österreich, also den künftig zusammengelegten Finanzämtern, ausgelagert, verwies Müller heute auf eine Modernisierung der Aufsichtsagenden.

„Beides ist jedenfalls sehr sauber getrennt“, sagte Müller am Rande der Euro-Gruppe-Sitzung in Brüssel auf entsprechende Fragen der Presse. Ob er einen Änderungsbedarf sieht? „Derzeit ist aus meiner Sicht alles getan, dass eine saubere Trennung der beiden Themen gegeben ist“, so der Finanzminister der Übergangsregierung. Die neuen Strukturen wurden im Oktober beschlossen und sollen mit 1. Juli 2020 umgesetzt werden.

Ob es wieder einen dritten Vorstand für die Casinos brauche, nachdem Peter Sidlo gehen musste, wollte er mit Verweis auf die zuständigen Gremien nicht kommentieren.