BUWOG: Richterin bringt Angeklagte in Erklärungsnot

Im BUWOG-Prozess hat heute Richterin Marion Hohenecker die Angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger befragt. Hoheneckers Nachfragen brachte beide in Erklärungsnot.

So fragte sie nach einem 365.000 Euro teuren Sportboot auf Ibiza, das Meischberger von seinem Geld gekauft haben will, für das es aber einen gemeinsamen Nutzungsvertrag mit dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech gab – und dieser auch 50.000 Euro dazugezahlt hat. Meischberger zeigte sich davon überrascht, daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Fragen zu Villa in Döbling

Weiters wollte die Richterin wissen, warum Meischberger so viel Wert darauf legte, dass niemand erfuhr, wie viel Geld er verdient – und gleichzeitig eine millionenschwere Villa in Wien Döbling errichtete. Das habe er absichtlich mit einem Kredit der Hypo Vorarlberg finanziert, obwohl er es auch gleich bezahlen hätte können, und hier habe sich niemand nachfragen getraut – „außer jetzt Sie, Frau Rat“, meinte er in Richtung der Vorsitzenden.

Zuvor hatte Meischberger zweieinhalb Stunden lang unter anderem erklärt, warum das Geld, das auf dem Konto „Karin“ liegt, zwar seines ist, aber Plech als Kontoinhaber aufscheint – und Meischberger gar nicht. Und warum es kein Problem gewesen wäre, dass im Todesfall das Konto „Karin“ an die Ehefrau von Plech und deren gemeinsamen Sohn gegangen wäre. Schließlich habe die Familie Plech gewusst, dass das Geld ihm gehört, und hätte es ihm dann übergeben, so Meischberger.

Grasser sieht „Schlampereien“

Zuvor hatte bereits Grasser fast zwei Stunden lang ausgesagt. Wie nachher auch Meischberger berief sich Grasser auf Fehler verschiedener Bankberater und Banken, die man ihm nicht anlasten könne. Die „Schlampereien“ seien bei anderen passiert – der Meinl Bank, der Hypo Investment Bank in Liechtenstein und der Mandarin.

Zuvor hatte Grasser dem Belastungszeugen Willibald Berner Lügen unterstellt. Dieser belaste ihn aus Rache – und aus politischen Gründen, da Berner der SPÖ nahestehe. Berner war unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid im Jahr 2000 dessen Kabinettchef.

Auch Hochegger meldet sich zu Wort

Zwischen den Aussagen von Grasser und Meischberger meldete sich auch der mitangeklagte Lobbyist Peter Hochegger zu Wort, der bereits zu Prozessbeginn im Dezember 2017 ein Teilgeständnis abgelegt hatte. Er wiederholte seinen Vorwurf, dass ihm vom Finanzberater von Meischberger gesagt wurde, dass die BUWOG-Provision in Liechtenstein auf drei Konten aufgeteilt werde – für Meischberger, Grasser und Plech –, was der Finanzberater bestreitet.

Hochegger korrigierte diesbezüglich seine früheren Angaben, denn die Nummern auf dem Zettel, die ihm der Bankberater W. gezeigt habe, seien keine Kontonummern gewesen, sondern vermutlich Zahlen zur Provisionsaufteilung. Die Verteidiger von Grasser und Meischberger hatten vorgebracht, dass zum Zeitpunkt dieses Gesprächs die Kontonummern von zwei Konten noch gar nicht existierten.

Hauptverhandlung soll bis Ende April 2020 fertig sein

Richterin Hohenecker bekräftigte, dass sie hofft, bis Ende April 2020 mit der Hauptverhandlung fertig zu sein. Dann hätte der Prozess nahezu zweieinhalb Jahre gedauert.