Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre, ist einem US-Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Ziel der Reise sei eine geplante TV-Dokumentation, in der Giuliani die Vorwürfe gegen Trump im Zuge der Impeachment-Untersuchung entkräften wolle, berichtete die „New York Times“ gestern (Ortszeit).
Dem Bericht zufolge reiste Giuliani am Dienstag zunächst in die ungarische Hauptstadt Budapest und dann weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen. In Budapest kam er laut den Angaben mit dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko zusammen.
TV-Dokumentation geplant
Wie das Blatt unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise weiter berichtete, wollte Giuliani in Kiew anschließend „versuchen, weitere ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen“, darunter Luzenkos Vorgänger Viktor Schokin. Zu den Treffen befragt sagte Giuliani: „Wie jeder gute Anwalt sammle ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen.“
Giulianis Reise diene dem Zweck einer TV-Dokumentation im konservativen Sender One America News Network (OAN). OAN-Journalistin Chanel Rion hatte in dieser Woche auf Twitter geschrieben, sie habe mit „Zeugen gesprochen, die die unbegründete Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump zu Fall“ brächten.
Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte.
Juristen: Impeachment gegen Trump wäre gerechtfertigt
Mehrere Rechtsprofessoren warfen Trump im US-Kongress Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, gestern bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
Feldman sagte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, sei hier ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten – dadurch, dass Trump als Druckmittel Militärhilfe zurückgehalten und auch einen Besuch im Weißen Haus zur Bedingung solcher Ermittlungen gemacht habe.
Weiterer Experte äußert Zweifel
Die Rechtsprofessorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, sagte ebenfalls, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. „Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina schloss sich dieser Einschätzung an.
Ein Rechtsprofessor der George-Washington-Universität gab dem Präsidenten dagegen Rückendeckung: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich gesenkt werden sollten. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.