Auch Netanjahu-Vertrauter vor Anklage

Nach der angekündigten Anklage gegen Israels rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll nun auch einer seiner engsten Vertrauten angeklagt werden – allerdings in einer anderen Causa. Netanjahus persönlicher Rechtsberater und Verwandter David Schimron steht unter dem Verdacht der Geldwäsche in der Affäre um ein millionenschweres U-Boot-Geschäft mit Deutschland.

Nach juridischer Praxis in Israel muss vor einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage noch eine Anhörung der Verdächtigen erfolgen. Schimron ist nicht nur Netanjahus Rechtsanwalt, sondern er vertrat auch den Geschäftsmann Miki Ganor.

Anklage: Nähe zu Netanjahu ausgenutzt

Ganor war israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und konnte bei einem Geschäftsabschluss mit einer Provision in Millionenhöhe rechnen. Ganor wurde zunächst ein Kronzeuge in der Affäre. Nun soll er unter anderem wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt werden.

Die Polizei ging nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass Schimron seine Nähe zum Ministerpräsidenten dafür nutzte, um den Deal voranzutreiben. Er soll Zahlungen in Höhe von umgerechnet 64.000 Euro erhalten haben, um „Türen zu öffnen“. Schimron hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Netanjahu wurde in der Affäre befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, das U-Boot-Geschäft gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

Neuwahl praktisch fix

Offen ist, was die angekündigte Anklage für das politische Tauziehen um eine neue Regierung bedeutet. Es ist aber unwahrscheinlich, dass diese den Ausschlag geben wird. Wegen des Patts zwischen dem Mitte-rechts-Lager rund um Netanjahu und dem Mitte-links-Lager rund um Blau-Weiß-Chef Benni Ganz gelten mittlerweile Neuwahlen als fast fix. In wenigen Tagen läuft eine gesetzlich festgelegte Frist aus. Dann kommt es zum dritten Mal binnen weniger Monate zu einer Neuwahl.