„Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden“, sagte Pelosi vor Journalistinnen und Journalisten. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. In den USA stehe niemand über dem Gesetz, fügte Pelosi hinzu.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie beschuldigen ihn, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.
Amtsenthebung gegen Trump eingeleitet
Das US-Repräsentantenhaus bringt das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg. Die Vorsitzende der Kongresskammer, Pelosi, genehmigte die Einleitung des Verfahrens.
Nächster Schritt zur Abstimmung
Der nun angekündigte Entwurf der Anklagepunkte ist die Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort letztlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte. „Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln“, sagte Pelosi.
Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres – des Wahljahres – zu einem Verfahren im Senat kommen.
Trump: Verfahren „wegen nichts“
Trump gab sich kämpferisch. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten „wegen nichts“ ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. „Wir werden gewinnen!“ Die Demokraten würden nun alles auf die Ukraine setzen, nachdem die Sonderermittlungen Robert Muellers nichts ergeben hätten. Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig „routinemäßig“ eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. „Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten.“
Trump hatte Donnerstagfrüh (Ortszeit) – noch vor Pelosis Stellungnahme – auf Twitter geschrieben, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es das schnell tun, „damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann“. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte „Hexenjagd“.
USA-Experte Heinisch zum Impeachment
Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg schätzt die Lage ein.
Bericht: „Signifikantes Fehlverhalten“
Die Demokraten hatten am Mittwoch einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht habe. Er habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses.
Der Bericht markierte einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten „überwältigende und unbestrittene Beweise“ zutage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.
„Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet“, hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht gehabt habe und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.