Zum Auftakt ihres dreitägigen Bundesparteitags will die deutsche SPD heute erstmals ein von den Mitgliedern ausgewähltes Duo an die Spitze der Partei setzen. Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen Parteivorsitzenden ist am Nachmittag vorgesehen.
Mit einem koalitionskritischen Kurs hatten sie sich beim Basisvotum gegen Vizekanzler Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt. Die 600 Delegierten stimmen auch über einen Leitantrag der Parteiführung ab, in dem Gespräche mit der Union über mehr Klimaschutz, einen Mindestlohn von zwölf Euro und höhere Investitionen gefordert werden. Teile der Parteilinken wollen erzwingen, dass auch über einen Austritt aus der Koalition abgestimmt wird.
Keine Kampfabstimmung über Vizeparteichefs
Laut Reuters verzichtet die SPD am Bundesparteitag indes auf eine Kampfabstimmung über die Stellvertreterposten. Den Angaben zufolge soll es künftig fünf statt wie ursprünglich geplant drei Parteivize geben. Als fünfte stellvertretende Parteivorsitzende sei die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli vorgesehen, hieß es aus Parteikreisen.
Weitere Parteivize würden Klara Geywitz, Anke Rehlinger, Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil. Diese Absprache sei am Rande des Parteitages getroffen worden, wie Reuters mit Verweis auf mit der Sache vertraute Personen berichtete. Die Delegierten müssen dem noch zustimmen.