Ukraine-Konflikt

Die wichtigsten Streitpunkte

Im Ukraine-Konflikt treffen sich bei dem mit Spannung erwarteten Gipfel am Montag in Paris der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenski erstmals persönlich. Telefoniert haben der Kremlchef und der Ex-Komiker schon mehrfach. Nun hat sie der französische Präsident Emmanuel Macron zusammengebracht.

Neben Selenski und Putin sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Macron die wichtigsten Player in der Ukraine-Krise. Merkel hat dabei ihre jahrelange Rolle als Hauptvermittlerin zuletzt aber zusehends an Macron verloren. Er sieht Fortschritte im Ukraine-Konflikt auch als möglichen Schlüssel, um die angeschlagenen Beziehungen der EU zu Moskau nachhaltig zu verbessern. Nachfolgend die Ausgangslage und die wichtigsten Streitpunkte in Kurzform:

Sonderstatus für Donbass

Bis zum Jahresende gilt zwar noch ein Gesetz, das einen Sonderstatus mit sprachlicher, kultureller, wirtschaftlicher Autonomie und eigenen Justiz- und Sicherheitsorganen nach der Abhaltung von Wahlen vorsieht. Das ukrainische Parlament hat allerdings kaum noch Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden oder das alte zu verlängern. Streit gibt es um die „Steinmeier-Formel“.

Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, in welchen Schritten der Status für die Regionen Luhansk und Donezk eingeführt werden kann. Selenski etwa hatte sich gegen Wahlen dort ausgesprochen, solange die Separatisten bewaffnet sind.

Entmilitarisierung an Frontlinie

In Paris soll es auch um weitere Abschnitte für den „Entflechtung“ genannten Truppenabzug von der Frontlinie gehen. In der ukrainischen Presse kursieren neun Orte. Doch strebt Selenski im Idealfall eine Entmilitarisierung der gesamten über 400 Kilometer langen Kontaktlinie an.

Austausch von Gefangenen

Priorität hat für den ukrainischen Staatschef ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“. Aktuell wird ein Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk diskutiert.

Grenzkontrolle und Wahlen

Kiew beharrt auf der Rückgabe der Kontrolle des ukrainisch-russischen Grenzabschnitts vor der Abhaltung von Wahlen in den Gebieten Luhansk und Donezk. Der Friedensplan von 2015 sieht dies jedoch erst nach dem Urnengang und der Verankerung des Sonderstatus für die Separatistengebiete in der Verfassung vor.

Streit um Erdgastransit

Offiziell ist das zwar kein Gipfelthema, aber konfliktträchtig ist es trotzdem. Russland ist weiter auf die Ukraine als wichtigstes Transitland für seine Gaslieferungen in die EU angewiesen – auch weil die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ erst Mitte 2020 voll funktionstüchtig sein soll. Die finanziell klamme Ukraine wiederum braucht die Einnahmen aus den Transitgebühren. Der Transitvertrag über Durchleitungsmengen und –gebühren läuft Ende dieses Jahres aus. Putin und Selenski könnten bei bilateralen Gesprächen hier die Richtung vorgeben. Dass es eine rasche Lösung gibt, daran haben beide ein Interesse.