Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens

Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die „völlig gegenstandslosen“ und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen. Die Demokraten hätten mit ihren Untersuchungen bereits genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, gestern in einem von US-Medien verbreiteten Brief.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte das Weiße Haus aufgefordert zu erklären, ob sich die Vertreter Trumps an den Anhörungen beteiligen würden. Der Brief beantwortete diese Frage nicht explizit, deutete aber angesichts der sehr kritischen Wortwahl klar darauf hin, dass Trumps Anwälte das Verfahren auch weiterhin boykottieren wollen.

Justizausschuss entwirft Anklagepunkte

Mit den Bemühungen zur Amtsenthebung (Impeachment) fortzufahren sei ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus“, schrieb Cipollone. Es handle sich um einen unfairen, parteipolitisch motivierten und verfassungswidrigen Versuch, einen Präsidenten abzusetzen, so Cipollone.

Der Justizausschuss entwirft nun Anklagepunkte, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.

Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 Republikaner mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. Trump hat erkennen lassen, dass sich das Weiße Haus an dem Senatsverfahren beteiligen würde.