In den umkämpften Gebieten in der Ostukraine sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenski im nächsten Herbst Wahlen abgehalten werden – gemeinsam mit dem Rest des Landes. Das kündigte er kurz vor dem Ukraine-Gipfel in Paris an, bei dem am Montag nach Lösungen für den Konflikt in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk gesucht werden soll.
Die Abstimmung sei für Ende Oktober geplant. „Sie soll in der gesamten Ukraine nach ukrainischem Recht stattfinden“, sagte Selenski in der Nacht auf heute im ukrainischen Fernsehen. Ein ähnliches Vorhaben war 2015 gescheitert.
Landesweites Votum für Selenski wichtiges Zeichen
Die Kommunalparlamente in der Ex-Sowjetrepublik sollen ohnehin regulär im nächsten Herbst neu gewählt werden. Aus Sicht von Selenski wäre eine landesweite Abstimmung ein wichtiges Zeichen: „Das Gefühl, dass wir ein Land und dort unsere Leute sind, soll eben von diesem Moment an beginnen.“
Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, bevor in den Gebieten Luhansk und Donezk Wahlen abgehalten werden. Der im weißrussischen Minsk vereinbarte Friedensplan von 2015 sieht das jedoch erst nach dem Urnengang und der Verankerung des Sonderstatus für die Separatistengebiete in der Verfassung vor.
„Wenn dort Sicherheit herrscht, beginnen die Wahlen, und dann wird auch die Steinmeier-Formel umgesetzt“, sagte das Staatsoberhaupt. Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel regelt, in welchen Schritten der Status für die Separatistengebieten eingeführt werden kann. An dem Treffen im Normandie-Format nehmen neben Selenski Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie der russische Präsident Wladimir Putin teil.