SPD-Parteitag mit Kampfansage gegen Hartz IV

Die deutschen Sozialdemokraten schließen mit einem neuen Sozialstaatskonzept und Plänen für eine Kindergrundsicherung die Reihen. Einstimmig beschloss der Bundesparteitag gestern in Berlin Reformen, mit denen die SPD den Dauerstreit über der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beenden will. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „bahnbrechenden Beschluss“ mit Blick auf „den Stachel, den wir mit uns herumtragen in Bezug auf Hartz IV“.

„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, eröffnete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den zweiten Tag des Parteitags, der gestern das Führungsduo Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze gewählt hatte.

Das bereits im Februar von der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Sozialstaatskonzept sieht eine Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld vor. Neben einem längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I soll es auch ein Arbeitslosengeld für Qualifizierungen geben. Der Mindestlohn soll „perspektivisch“ auf zwölf Euro steigen.

Maas benötigt zwei Anläufe

Auf dem Bundesparteitag stand heute unterdessen auch die Wahl weiterer Mitglieder des Parteivorstands auf dem Programm. Der deutsche Außenminister Heiko Maas benötigte für seine Wiederwahl dabei zwei Anläufe.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas
APA/AFP/Tobias Schwarz

Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Regierungschef Michael Müller dagegen gaben nach Niederlagen im ersten Wahlgang ihre Plätze im Vorstand auf.

Der Parteilinke und Fraktionsvize, Matthias Miersch, erzielte im ersten Wahlgang das beste Ergebnis. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europastaatsminister Michael Roth wurden direkt zu stimmberechtigten Beisitzern im Vorstand gewählt. Auch der sächsische SPD-Chef Martin Dulig schaffte es noch in das 34-köpfige Gremium.