Die Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus haben einen Bericht zu verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine mögliche Amtsenthebung, ein Impeachment, des Präsidenten vorgelegt. Das Gremium veröffentlichte den 52-seitigen Report gestern.
Darin sind die allgemeinen rechtlichen und historischen Bezüge eines Amtsenthebungsverfahrens aufgeführt – unter anderem Details zu den Delikten, die dafür relevant sind, wie Bestechung oder Amtsmissbrauch.
Verfahren eingeleitet
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch vor und treiben seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte den Justizausschuss offiziell aufgerufen, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Das ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.