Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil
APA/Robert Jäger
Vor SPÖ-Parteivorstand

Rückendeckung für Rendi-Wagner

Vor dem SPÖ-Parteivorstand am Montag haben sich die Landeshauptleute Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser am Wochenende erneut hinter ihre Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner gestellt. Die innerparteilichen Querelen sehen sie – wie die SPÖ-Chefin – höchst kritisch.

An der Parteispitze will der burgenländische Landeshauptmann Doskozil – der am 26. Jänner die Landtagswahl zu schlagen hat – derzeit nichts geändert haben. Die SPÖ müsse strukturelle, Positionierungs- und inhaltliche Probleme lösen, wie Doskozil in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sagte. Nur beim Personal anzusetzen würde „höchstwahrscheinlich die Negativspirale für die Partei weitertreiben“ – und man sollte auch nicht versuchen, die Probleme „mit einer Regierungsbeteiligung zuzudecken“.

Den jüngsten „Putsch“ gegen die Parteichefin nannte er ein „Schauspiel, das abgezogen wurde“ und wo sich der eine oder andere Landeschef überschätzt habe (gemeint der Niederösterreicher Franz Schnabl). Dass er, Doskozil, da den Kopf Rendi-Wagners gerettet habe, „würde ich so nicht behaupten“. Aber der Burgenländer tadelte: Als Landesvorsitzender würde er erst dann Kritik üben, wenn er selbst eine Reform vorzuweisen hat – seien doch auch die Landesorganisationen verantwortlich für „gscheite Bundesergebnisse“.

Deutsch für Doskozil „richtiger Mann“

Ob Rendi-Wagner 2021 wieder als Parteichefin kandidieren soll, wollte Doskozil nicht sagen. Beim Parteivorstand werde Personelles jedenfalls kein Thema sein – auch nicht Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Den nannte Doskozil wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses als „den richtigen Mann“ – anders als tags zuvor sein Kärntner Kollege Peter Kaiser. Beschlossen werde morgen im Parteivorstand das Budget.

Doskozil zur Lage der SPÖ

Sein Rezept für die Gesundung der Bundes-SPÖ bekräftigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“: vorerst keine Personaldebatte, sondern neu positionieren.

An den Geschehnissen der letzten Wochen – die Vorgangsweise bei den 27 Kündigungen etwa – habe man „das Nichtfunktionieren unseres Parteiapparates“ gesehen. Positionieren sollte sich die SPÖ mit Themen wie Mindestlohn und Pflege links, in Sachen Migrationspolitik „rechtsstaatlich“, wie Doskozil den von ihm vertretenen strikten Kurs bezeichnet. Zu angeblichen Gesprächen, dass Doskozil im Fall des Scheiterns von Türkis-Grün als Vizekanzler in den Bund zurückkommt, sagte er: „Mein Platz ist im Burgenland“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Heftige Kritik an Gusenbauer

Für innerparteiliche Aufregung sorgen könnte unterdessen Doskozils Anmerkung, die Partei sollte sich von Wirtschaftsvertretern „trennen, die glauben, die Sozialdemokratie zu vertreten, und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht“ – nämlich Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer und Casinos-Austria-Vorstand Dietmar Hoscher. Damit wollte er zwar nicht den Parteiausschluss gefordert haben, aber die Betreffenden sollten „sich hinterfragen“, und die Parteispitze müsste hier eine klare Position haben.

Kaiser: „Sie weiß, dass sie auf mich zählen kann“

Auch der Kärntner Landeshauptmann hatte sich im Ö1-Interview am Samstag neuerlich hinter die SPÖ-Chefin gestellt. Kaiser gehe davon aus, dass Rendi-Wagner auch nach der Parteivorstandssitzung am Montag noch Parteichefin ist. Dass er allenfalls bereit wäre, nach Rendis Abgang interimistisch die Leitung zu übernehmen, dementierte Kaiser: Das sei „frei erfunden“ und für ihn persönlich nie Thema gewesen.

Wenn im Parteivorstand Rendi-Wagners „Person infrage gestellt wird – was ich nicht glaube –, weiß sie, dass sie auf mich zählen kann“, sagte Kaiser in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Und zeigte für die Bundesparteichefin „große Bewunderung, wie sie steht und versucht Dinge durchbringen, wenn auch manchmal relativ glücklos“ – Audio dazu in oe1.ORF.at

Höchst kritisch kommentierte der Kärntner Landeshauptmann die innerparteilichen Querelen in der SPÖ: „Wir haben Fehler gemacht“, meinte er, der Zustand der Partei sei „derzeit völlig unbefriedigend“. Das müsse man „so rasch als möglich ändern“ – und zwar nicht mit Personaldiskussionen, sondern indem man in „innerparteilicher Freundschaft“ gemeinsam Fehler ausmerzt, offen diskutiert, „aber intern und nicht öffentlich“, und sich nach außen „so stark als möglich darstellt“.

Rendi-Wagner will 2021 wieder als Parteichefin kandidieren

Im „Österreich“-Interview (Sonntag-Ausgabe) trat Rendi-Wagner unterdessen nicht nur Rücktrittsgerüchten entgegen, sie kündigte auch an, wieder als Vorsitzende zu kandidieren. „Was mich persönlich betrifft, ist es ganz klar: Der nächste reguläre Parteitag ist 2021. Und da werde ich mich erneut der Wahl stellen“, sagte sie.

Sie sei „überzeugt, dass wir die Wende schaffen können“ – aber: „Was nicht hilft, ist Realitätsverweigerung, was nicht hilft, sind Intrigen und Querschüsse – oder eben falsche Rücktrittsgerüchte. Und was uns ebenfalls nicht hilft, sind Befindlichkeiten und Eitelkeiten.“ Ihr Rücktritt stehe nicht auf der Tagesordnung, merkte Rendi-Wagner im Vorfeld der Parteivorstandssitzung am Montag an.