Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat gestern in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ einem Bettelverbot in Wien eine Absage erteilt. Für ihn sei die Debatte beendet, man sei klar gegen ein derartiges Verbot, so Hacker. Der Sozialstadtrat hatte die Diskussion vor über einer Woche mit der Aussage angestoßen, die Gangart im Umgang mit der organisierten Bettelei verschärfen zu wollen.
Betteln, Not, Armutsfallen: Tut der Staat genug?
In Österreich sind laut Statistik Austria eineinhalb Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Tut der Staat genug, um Armut, besonders Kinderarmut, zu bekämpfen?
Er sei weiterhin dagegen, dass Bettler und Bettlerinnen als Geschäftsmodell missbraucht würden. Das habe aber nichts mit einem generellen Bettelverbot zu tun. In Sachen Obdachlosigkeit sei die Hilfe in Wien „mehr als herzeigbar“, meinte Hacker. Etwa habe die Wohnungslosenhilfe im vergangenen Jahr 11.000 Menschen betreut.
NEOS und Grüne lehnen Bettelverbot ab
In puncto Bettelverbot sah das der Vizebundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, ähnlich. Die Grünen hätten sich immer dagegen ausgesprochen. Schließlich erreiche man überhaupt nichts damit, „wenn wir diese Menschen verstecken“, sagte er. Organisierte Bettelei hingegen müsse man ernst nehmen. Die Hintermänner finde man aber nicht in den Einkaufsstraßen. Zudem biete diesbezüglich das Strafrecht genügend Mittel.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ortete in Zusammenhang mit einer Umfrage, wonach die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen ein generelles Bettelverbot in Städten befürwortet, eine Unsicherheit in Zusammenhang mit organisierter Bettelei. Loacker lehnt ebenfalls ein „radikales Bettelverbot“ ab. Vielmehr müssten dafür Lösungen mit Sozialarbeitern, Polizisten und den Menschen an Ort und Stelle gefunden werden.
„Notreisende aus anderen Ländern“
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser betonte, dass es sich bei diesen Menschen um „Notreisende aus anderen Ländern“ handle. Schließlich bettle niemand gern. Auch gehe es um „keine große Zahl“, sondern nur um etwa hundert Leute.
Angesprochen auf die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen, sagte Kaineder, dass die Politik der Kürzungen aufhören müsse. Zwei Jahre seien genug gewesen, jetzt brauche es eine „Trendwende“ und „signifikante Verbesserung“, etwa bei der Mindestsicherung für die ärmsten Kindern.