Bericht: Dokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen

Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die Parlamentswahl am 12. Dezember damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen. Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument lässt Zweifel daran aufkommen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist.

Wie die „Financial Times“ heute unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtete, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine „große Herausforderung“.

Zeit für neues Freihandelsabkommen ist knapp

Johnson will sein Land am 31. Jänner 2020 aus der EU führen. In einer elfmonatigen Übergangsphase, während der noch alles beim Alten bleibt, soll dann ein Freihandelsabkommen mit Brüssel ausgehandelt werden. Doch schon dafür gilt die Zeit als äußerst knapp. Eine noch bis Ende Juni 2020 mögliche Verlängerung der Übergangsfrist lehnt Johnson aber vehement ab.

Für Nordirland sieht das von Johnson teilweise neu verhandelte Austrittsabkommen bereits verbindliche Sonderregelungen vor. Der Landesteil soll sich demnach auch nach dem Brexit an bestimmte Warenstandards der EU halten und in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der Staatengemeinschaft bleiben. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig werden.

Um die Vereinbarung umzusetzen, muss im Warenverkehr zwischen dem Rest Großbritanniens und Nordirlands sichergestellt werden, dass etwaige Zölle gezahlt und Produktstandards eingehalten werden. Johnson bestreitet, dass dafür Kontrollen notwendig sind, doch seine Beamten scheinen das anders zu sehen. „Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, dazugehöriger Systeme und Mitarbeiter, um die Vorgaben des Protokolls bis Dezember 2020 umzusetzen, stellt eine große strategische, politische und organisatorische Herausforderung dar“, heißt es offenbar in dem Regierungsdokument.