Insgesamt sieben Stunden tagten Vorstand und Präsidium. Erst am frühen Abend trat Rendi-Wagner gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Finanzreferent Christoph Matznetter vor die Presse. Deutsch sprach von einem „historischen Tag“, Rendi-Wagner von einem Startschuss zur finanziellen Gesundung. Laut Plan soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden, die Millionenschulden der Partei sollen bis 2025 abgebaut sein.
SPÖ-Gremien segnen Sparpläne ab
Die Sparpläne der SPÖ sind am Montag von Präsidium und Vorstand abgesegnet worden.
Für Rendi-Wagner ist damit ein wichtiges Fundament für eine inhaltliche Erneuerung gelegt. Details zu einer möglichen Neuausrichtung blieb die Parteispitze freilich vorerst schuldig. Wenngleich Rendi-Wagner nicht gelten lassen wollte, dass bisher zu wenig getan worden sei. Die Zukunftslabors hätten bereits „20 dokumentierte Aktivitäten“ gesetzt, sagte Rendi-Wagner.
„Drastische Einschnitte“ bei Sachleistungen
Was die Sparinhalte angeht, wiederholte Deutsch, dass 27 Mitarbeiter „als Höchstzahl“ beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden. Insgesamt 23 Personen seien zu Gesprächen eingeladen worden. Der Bundesgeschäftsführer sicherte einmal mehr die volle Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen und einen Sozialplan zu.
Daneben sollen „drastische Einschnitte“ bei Sachleistungen gesetzt und bis Mitte kommenden Jahres die diversen Beraterverträge aufgelöst werden. In Diskussion gebracht wurde auch ein Solidarbeitrag. Ein entsprechendes Modell soll laut Finanzreferent Christoph Matznetter ausgearbeitet und in einer der nächsten Vorstandssitzungen vorgelegt werden.
Einen Schuldigen für die finanzielle Misere hat Matznetter auch schon ausgemacht – ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nämlich wegen der von ihm ausgelösten „Neuwahlen im Stakkato“, welche die finanzielle Struktur durcheinandergebracht hätten.
„Handvoll“ Gegenstimmen
Rendi-Wagner sprach im Anschluss von einer kritisch geführten, aber konstruktiven Sitzung. In einer solchen Diskussion müssten auch Emotionen möglich sein, erklärte die Parteivorsitzende, warum es dem Vernehmen nach im Vorstand teilweise durchaus hoch hergegangen war. Vor allem die Jugendorganisationen konnten dem Vernehmen nach mit dem Voranschlag eines ausgeglichenen Haushalts für 2020 wenig anfangen. Am Ende gab es im rund 70-köpfigen Vorstand dann laut SPÖ nur sechs Gegenstimmen", Matznetter sprach von einer „Handvoll“.
Sie selbst sei übrigens nicht infrage gestellt worden, sagte Rendi-Wagner auf entsprechende Fragen. Kein Thema war offenbar das Ansinnen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sich von besonders wohlhabenden Sozialdemokraten wie Ex-Chef Alfred Gusenbauer zu trennen. Das sei „in keinster Weise diskutiert worden“, betonte Rendi-Wagner.
„Spielchen müssen aufhören“
Bereits zu Beginn der Sitzung gab es eine breite Rückendeckung für die Parteichefin: „Und ich bin schon zur Einsicht gekommen, dass sehr viele in unserer Partei die Ernsthaftigkeit der Situation erfasst haben, gemeinsam Lösungen suchen, um aus der Situation so schnell wie möglich wieder rauszukommen“, so Rendi-Wagner.
Derselben Meinung zeigte sich der interimistische steirische SPÖ-Chef Jörg Leichtfried in einem Interview mit dem ORF-Steiermark. „Da geht es auch darum, dass man den Menschen zuhört, die besorgt sind – und die mit großem Einsatz versuchen, uns zu helfen. Und das ist auch ganz wichtig“, so Leichtfried – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Unterstützung besonders aus Wien
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte vor den Gremiensitzungen, dass es vor allem um das Budget gehe und die Wiener Partei einige der zur Kündigung anstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen werde. Auf die Frage, wie fest Rendi-Wagner im Sattel sitze, wurde Ludwig mit den Worten zitiert: „Es gibt in der Politik immer Auf und Abs. Sie hat ein großes Standvermögen.“ Man werde jedenfalls nicht über Personen, sondern über die finanzielle Situation reden. „Es geht nicht um Personen, sondern um ein ausgeglichenes Budget“, sagte auch Vorarlbergs Landeschef Martin Staudinger.
Doskozil erklärte Personaldebatte für beendet
Es sei in letzter Zeit natürlich vieles aufgekocht, aber im Grund gehe er von einer ruhigen Sitzung aus, hieß es noch vor der Sitzung vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sei überzeugt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen habe.
Doskozil in der ORF-„Pressestunde“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Er äußerte sich dabei zur Situation seiner Partei.
Den jüngsten „Putsch“ gegen die Parteichefin hatte Doskozil am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ ein „Schauspiel, das abgezogen wurde“ und wo sich „der eine oder andere“ Landesparteichef überschätzt habe, genannt. Auf Nachfrage, ob Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl damit gemeint war, sagte Doskozil: „Ich nenne jetzt niemanden beim Namen.“
Schnabl wird nachgesagt, führend an der letztlich gescheiterten Entmachtung der Parteivorsitzenden mitgewirkt zu haben. Dem Präsidium wohnte er nicht bei, zum Vorstand kam er, ohne sich aber vor den Medien ausführlicher äußern zu wollen. Dass er durch den Verbleib Rendi-Wagners geschwächt sei, wollte er nicht bestätigen. Es gehe nicht um Stärke, sondern um Strategie, sagte er. Begleitet wurde Schnabl von Klubvize Andreas Kollross, der vor eineinhalb Wochen ziemlich unverblümt Rendi-Wagners Abgang gefordert hatte.