Menschenrechte: Außenminister für Sanktionsmechanismus

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister befürworten einen Sanktionsmechanismus, der es der Europäischen Union erlaubt, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Einigkeit bestehe darüber, dass dieser ausgearbeitet werden soll, verlautete heute nach dem EU-Außenrat in Brüssel – einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Ein Entwurf dafür liegt bereits seit Ende 2018 auf dem Tisch und war von den Niederlanden eingebracht worden. Dieser sieht vor, der EU zu ermöglichen, auf Menschenrechtsverletzungen mit Reisebeschränkungen und dem Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen zu reagieren.

Schallenberg begrüßte Debatte

Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte heute Früh die anstehende Debatte über den Sanktionsmechanismus. Ihm ist dabei wichtig, dass bei einer möglichen Sanktionierung nicht „zweierlei Maß“ angewendet wird – „oder unterschiedliche Zugangsweisen aus politischen Erwägungen“, wie er vor Beginn des Rates in Brüssel sagte. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas sprach sich direkt für einen derartigen Mechanismus aus.

Bei dem Ministerrat hatte erstmals der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilgenommen. Dabei wurden neben den Arbeitsmethoden der europäischen Chefdiplomaten auch die Ukraine-Krise, die partnerschaftlichen Beziehungen der EU zu Afrika und die von Borrell von der Europäischen Union eingeforderte „Sprache der Macht“ besprochen.

Die Minister nahmen zudem Schlussfolgerungen zur Stärkung der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an. Der Rat ersucht des Weiteren den EU-Außenbeauftragten Borrell und die EU-Kommission, angesichts der neuen Herausforderungen in der Arktis und dem wachsenden internationalen Interesse die Aktualisierung der EU-Politik für die Region einzuleiten.