Asylwerber in Lehre: Einigung über letzte Details

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung – über die letzten Details der „Asylwerber in Lehre“-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt, war bereits fix. In einem Gespräch gestern wurde aber sichergestellt, dass das schon jetzt – vor Inkrafttreten der Änderung – gilt.

Also können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden – auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Denn es muss erst noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

Zwar dabei, aber nicht ganz zufrieden war NEOS: Man wollte eine Legalisierung des Aufenthaltes und nicht nur einen Abschiebestopp – würden diese „gerade einmal 800 jungen, integrationswilligen, fleißigen Menschen“ doch von den Betrieben dringend gebraucht. Aber die ÖVP habe das abgelehnt, sagte Abgeordnete Stephanie Krisper in einer Aussendung. Der Kompromiss sei immerhin „besser als nichts“. Die Grünen zeigten sich in einer Aussendung zufrieden. Der vorliegende Antrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober.