Die Einleitung der Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI war – anders als von Präsident Donald Trump angegeben – nicht politisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt ein gestern veröffentlichter Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums, Michael Horowitz.
Laut dem Bericht wurden keine Hinweise auf „eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation“ für die Einleitung der Ermittlungen gefunden. Vielmehr habe das FBI Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische, heißt es in dem Bericht.
Fehler bei Ermittlungen
Sehr wohl ortete der Generalinspekteur aber Fehlverhalten einzelner FBI-Agenten bei den Ermittlungen. So habe etwa der Antrag, einen früheren Trump-Berater abhören zu lassen, schwere Mängel aufgewiesen.
Trump sah sich deswegen in seiner Einschätzung zu den Ermittlungen bestätigt. Was damals passiert sei, sei eine „Schande“ gewesen, sagte der Präsident. Trump hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 „ausspioniert“ zu haben.
Demokraten sehen „Verschwörungstheorien“ widerlegt
Die oppositionellen Demokraten erklärten dagegen, mit dem vorgelegten Bericht würden die „Verschwörungstheorien über den Mueller-Bericht und die Russland-Ermittlungen“ entlarvt. Trump versuche lediglich, von seinem eigenen „schweren und anhaltenden Fehlverhalten“ abzulenken.
Das FBI hatte im Juli 2016 nach dem Hinweis eines australischen Vertreters Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland aufgenommen. Die Untersuchung wurde später von Sonderermittler Robert Mueller übernommen.
Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.