Zehntausende Menschen haben heute Abend erneut auf dem Prager Wenzelsplatz den Rücktritt des Regierungschefs Andrej Babis gefordert. Die Bewegung „Millionen Augenblicke für Demokratie“ hatte dazu aufgerufen. Die Demonstranten sehen einen Interessenkonflikt Babis’ als Politiker und Unternehmer, der „illegal EU-Subventionen“ beziehe.
Den Interessenkonflikt des Premiers hatte erst kürzlich ein vertraulicher EU-Bericht bestätigt, der in tschechischen Medien zitiert wurde. Außerdem wurde in der vergangenen Woche die Strafverfolgung von Babis im Zusammenhang mit seiner „Storchennest“-Affäre wieder aufgenommen, in der es sich um den Vorwurf des EU-Subventionsbetrugs handelt.
Babis verweigert Rücktritt
„Wir wollen Politiker, die nicht lügen und nicht in Interessenkonflikten stehen. Das ist bei Andrej Babis nicht der Fall“, so der führende Aktivist der Bewegung, Mikulas Minar, vor den Demonstranten mit tschechischen und EU-Flaggen.
Babis bestreitet sowohl den Interessenkonflikt als auch illegale Handlungen im Zusammenhang mit seinem Wellnessressort Storchennest. Auf den jüngsten Protest reagierte er mit den Worten, er respektiere das Recht auf Demonstration, er werde aber nicht zurücktreten.