Zusatz für NAFTA neu unterzeichnet

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA ist dem Inkrafttreten einen großen Schritt näher gekommen. Vertreter der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichneten gestern in Mexiko-Stadt einen Vertragszusatz, auf den sie sich bei Nachverhandlungen geeinigt hatten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und die US-Regierung hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf die Änderungen zu dem umfassenden Freihandelsabkommen verständigt. Nun soll das USMCA genannte Abkommen in Kürze vom Parlament ratifiziert werden.

Der Pakt umfasse jetzt strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern, für verschreibungspflichtige Medikamente und den Umweltschutz, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor Journalisten in Washington.

1,4 Billionen schweres Handelsvolumen

Das Abkommen wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt NAFTA ablösen. „Es ist keine Frage, dass dieses Abkommen besser ist als NAFTA“, sagte Pelosi. USMCA umfasse auch stärkere Mechanismen zur Durchsetzung der vereinbarten Normen. Der Chef des Gewerkschaftsbündnisses AFL-CIO, Richard Trumka, begrüßte das Abkommen. Arbeitnehmer könnten stolz darauf sein, sagte er.

Das Abkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen Dollar (20,7 Billionen Euro) ab. Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

„Das ist eines der besten je für dieses Land abgeschlossenen Handelsabkommen“, hatte US-Präsident Donald Trump noch gestern gesagt. „Es ist ein sehr wichtiges Abkommen.“ Am Dienstag hieß es aus dem Weißen Haus, der Präsident habe mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau telefoniert, um ihn über die „bedeutenden Fortschritte“ mit dem Handelsabkommen zu informieren.