Rauchende Schornsteine
AP/Martin Meissner
Österreich

Reaktionen zum „Green Deal“

Auf die Klimapläne der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt es geteilte Reaktionen: Die Wirtschaft pocht auf ihre Interessen, Global 2000 fordert mehr Mut.

Die SPÖ begrüßt die Stoßrichtung des „European Green Deal“, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentierte. Wenn Europa diese Chance nütze, „dann werden wir globaler Vorreiter bei Innovation und Entwicklung und damit sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand auf Jahrzehnte hinaus“, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl. Es gebe kein „Entweder – Oder“ zwischen Standort und Klimaschutz. Allerdings brauche es Investitionen in Zugsverbindungen sowie den Ausbau von leistungsfähigen Stromnetzen und Datenleitungen. Entscheidend sei es, mehr Jobs in ländlichen Regionen zu schaffen. „Kurze Wege bedeuten mehr Lebensqualität und sind gut für das Klima.“

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl forderte sozial faire Klimaschutzmaßnahmen. Österreich müsse beim Klimaschutz so schnell wie möglich eigene Akzente setzen und massiv in einen sozial fairen Klimaschutz investieren, so Anderl. Die Arbeiterkammer (AK) fordere dazu mindestens zehn Milliarden Euro mehr in den nächsten zehn Jahren für den Ausbau der „Öffis“, die thermische Sanierung von Gebäuden, die Förderung von mehr Energieeffizienz in den Betrieben, den Ausbau von Fotovoltaik und von Radinfrastruktur sowie die Forschungsförderung im Energie- und Klimaschutzbereich.

Wirtschaft will Absicherung

Die Industriellenvereinigung (IV) will eine Erhöhung der Forschungsgelder. Ein ganzheitlicher Ansatz und eine Einbettung der Industrie in eine neue, langfristig ausgerichtete Klima- und Energiestrategie forderte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Es sei wichtig, Industriepolitik in der langfristigen Klima- und Energiestrategie mitzudenken, um optimale Rahmenbedingungen für eine reibungslose, nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Transformation der Industrie zu schaffen.

„Klimaschutz muss uns allen ein Anliegen sein. Wichtig ist dabei, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verknüpfen“, sagte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Europa müsse aufzeigen, wie verantwortungsbewusster Klimaschutz ohne Einbußen bei der Standortattraktivität und beim Wohlstand gelingen könne. Entscheidend sei die Absicherung für die energieintensive Industrie, diese sei im „Green Deal“ noch nicht zu erkennen.

Weitere Schritte gefordert

Einen viel mutigeren „Green Deal“ forderte die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000. „Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent ist notwendig und schaffbar. Jede direkte oder indirekte Förderung der Atomenergie ist dagegen von Beginn an abzulehnen“, so Reinhard Uhrig, politischer Leiter von Global 2000.

Die Umweltschutzorganisation sieht daher die EU gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und bis zur nächsten Klimakonferenz ihre Pläne nachzubessern. Weltweit sei bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent notwendig, damit das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden könne.