„Ich stehe voll und ganz hinter dieser Reform, weil ich sie für gerecht halte“, sagte Premier Edouard Philippe bei der Vorstellung der Pläne. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, kritisierte, dass die Regierung die Menschen mit ihren Ankündigungen zum Narren halte.
Philippe kündigte eine „sehr schrittweise“ Einführung der Reform an. So soll grundsätzlich der erste Jahrgang, der von dem neuen System betroffen sein wird, der Geburtsjahrgang 1975 sein. Das sind also Beschäftigte, die heute in großer Mehrheit 44 Jahre alt sind. Bisher war bekanntgeworden, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Es handelt sich damit um eine bedeutende Verschiebung.
Zahlreiche Sondersysteme und Privilegien
Gegen die Pensionsreform wird in Frankreich seit rund einer Woche gestreikt und protestiert. Der öffentliche Verkehr mit Zügen und Metrolinien ist in Paris stark gestört, viele Menschen kommen nicht oder nur verspätet zur Arbeit.
Erst am Dienstag waren wieder Hunderttausende im ganzen Land auf die Straße gegangen. Mit der Reform wollen Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Zersplitterung in 42 Pensionseinzelsysteme, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen, beenden und Menschen auch dazu bringen, länger zu arbeiten. Die Reform war ein Versprechen des sozialliberalen Macron im Wahlkampf 2017.
Durcheinander durch Jobwechsel
Philippe bestätigte, dass ein einheitliches System eingeführt werden soll. „Die Zeit für ein universelles System ist gekommen, die Zeit der Sondersysteme endet“, sagte er. Grundsätzlich soll das System 2025 eingeführt werden – allerdings gibt es Ausnahmen für Jüngere.
„Wir alle wissen, dass unsere Kinder im Durchschnitt weniger durchgehende Karrieren haben werden als wir, dass die berufliche Mobilität heute stärker ist als in der Vergangenheit. Unser Pensionssystem muss das zulassen.“ Wer heute in Frankreich in seinem Berufsleben mehrmals den Job wechselt, zahlt oft in verschiedene Kassen ein, was zu einem großen Durcheinander führen kann.
Neue Massenproteste angekündigt
Die Gewerkschaften machen weiter mobil gegen die Reform und forderten eine Verschärfung der Streiks. Gewerkschaftsboss Martinez nannte die Pläne „inakzeptabel“. Bereits am Vortag hatten sie zu einem neuen Massenprotest am kommenden Dienstag aufgerufen, am Donnerstag soll es außerdem Aktionen geben. Der Fernverkehr im ganzen Land war am Mittwoch weiter gestört, das Pariser Nahverkehrsnetz wurde ebenfalls weiterhin bestreikt. Die Stationen, an denen zu Stoßzeiten vereinzelt Metros fahren, waren teilweise gefährlich überfüllt.
Künftig soll zwar am Pensionseintrittsalter von 62 Jahren festgehalten werden – das war eine Zusage Macrons. Grundsätzlich müssten die Franzosen aber „etwas länger arbeiten“, wie es überall in Europa der Fall sei, kündigte Philippe an. Deshalb empfiehlt die Regierung Beschäftigten, grundsätzlich bis 64 zu arbeiten, um sicherzustellen, dass sie die vollen Bezüge erhalten. Dieses Gleichgewichtsalter soll ab dem Jahr 2027 gelten und die Franzosen und Französinnen mit finanziellen Anreizen dazu bringen, später in Pension zu gehen. Philippe sprach von einer „Bonus-Malus-Regelung“.
Erste Details zu Pensionsreform in Frankreich
Die französische Regierung hat am Mittwoch erste Details zur geplanten Reform des Pensionssystems bekanntgegeben. Den Reaktionen der Gewerkschaften zufolge drohen wochenlange weitere Streiks.
Auch gemäßigter Gewerkschafter sieht rote Linie
Für den Generalsekretär des eher gemäßigten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger, ist damit eine „rote Linie überschritten“, da die Franzosen nun länger arbeiten müssten. Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Melenchon montierte: „Macron hat gerade die Rente im Alter von 64 Jahren eingeführt.“ Das neue System sei unfair und ungerecht.
Philippe bestätigte außerdem die Einführung eines Punktesystems und einer Mindestpension von 1.000 Euro pro Monat für alle mit einer kompletten Berufslaufbahn. „Die Frauen sind die großen Gewinnerinnen des universellen Systems“, so der Premier. Ihre Pensionen seien heute halb so hoch wie die von Männern. Das Punktesystem sollte Kinder besser berücksichtigen. Die Reichsten sollten außerdem einen höheren Beitrag zahlen. Die Pensionsreform soll nun im Eiltempo umgesetzt werden. Ende Jänner soll sie im Kabinett verabschiedet werden, eine Parlamentsdebatte soll es Ende Februar geben.