Boris Johnson nach Wahlsieg
Reuters/Toby Melville
Großbritannien-Wahl

Absolute Mehrheit für Johnson

Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl am Donnerstag eine satte Mehrheit errungen. Die Konservativen konnten gleich mehrere Labour-Hochburgen erobern. Johnson sprach Freitagfrüh von einem „starken neuen Mandat“ für den Brexit. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, dass er die Partei nicht in eine weitere Wahl führen werde.

Die Torys überschritten bereits vor Abschluss der Auszählung die Schwelle von 326 der 650 Unterhaussitze und erreichten damit die absolute Mehrheit. Laut einem Zwischenergebnis der BBC lag die Partei wenig später bei über 360 Sitzen. In einer Rede versprach Johnson, den EU-Austritt fristgerecht Ende Jänner über die Bühne zu bringen – „ohne Wenn und Aber“. „Lasst uns den Brexit hinter uns bringen, aber lasst uns erst einmal das Frühstück hinter uns bringen“, beendete er die Rede.

Johnson hatte sich zuvor in seinem Wahlkreis Uxbridge zu Wort gemeldet. Er wertete den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Torys als „historisch“ und „starkes Mandat für den Brexit“. Die Regierung habe nun die Gelegenheit, „den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren“, sagte Johnson bei der Verkündung des Ergebnisses.

Boris Johnson jubelt
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Premier Johnson sieht den klaren Wahlsieg als „starkes Mandat“ für den Brexit

Bereits zuvor hieß es, das Erringen von 360 Mandaten wäre die größte konservative Mandatsmehrheit seit dem letzten Wahlsieg der legendären Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987. Bei der Wahl 2017 hatten die Konservativen ihre knappe absolute Mehrheit eingebüßt und waren danach auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen.

Liveberichterstattung der BBC

Corbyn: „Enttäuschende Nacht“

Corbyn sprach in der Nacht in seinem Wahlkreis im Londoner Stadtteil Islington von einer „sehr enttäuschenden Nacht“. Der Brexit habe andere politische Debatten ausgelöscht und habe so zum Labour-Ergebnis beigetragen. Er werde sich aber an der Phase der „Reflexion“ und Diskussion beteiligen. Die symbolisch bedeutende 200er-Marke überschritt seine Partei laut Zwischenergebnis in der Früh nur knapp – ein Verlust von Dutzenden Mandaten gegenüber der Wahl 2017.

Die ersten Ergebnisse der Wahlnacht hatten ein „Blutbad“ in bisherigen Labour-Hochburgen in Nordengland gezeigt. Die Konservativen konnten dabei mehrere Sitze gewinnen, die bisher immer von Labour besetzt worden waren. Johnson hatte dort erfolgreich mit seinem Versprechen, „den Brexit durchzuziehen“, um europakritische Labour-Wähler geworben.

Zugleich gelang es der Oppositionspartei nicht, wesentliche Gewinne in europafreundlichen Wahlkreisen zu verbuchen. Anders als erhofft kam es dort nicht zu taktischen Stimmabgaben, weswegen mehrere prominente Tory-Abgeordnete ihre Mandate retten konnten.

Jeremy Corbyn
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Corbyn will seine Partei in keine weitere Wahl führen

Chefin der Liberaldemokraten verliert Mandat

Ein Wahldebakel setzte es auch für die proeuropäischen Liberaldemokraten, die den EU-Austrittsantrag rückgängig machen wollten. Die Partei verlor zahlreiche Mandate gegenüber der Wahl 2017. Ihre Chefin Jo Swinson verlor sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Schottische Nationalpartei (SNP).

Die Liberaldemokraten stünden für Offenheit und Hoffnung, teilte Swinson in einer Erklärung mit: „Das ist eindeutig ein Rückschlag für unsere Werte."Die Partei werde in den kommenden Wochen einen neuen Parteichef bzw. eine neue Parteichefin wählen, vermeldete die Führung der Liberaldemokraten in einer Aussendung.

Jo Swinson
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Die Chefin der Liberalen, Jo Swinson, verlor ihren Sitz im Unterhaus

SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte mit Blick auf das Ergebnis in Schottland, dass Premier Johnson kein Mandat habe, den Landesteil aus der EU zu führen. „Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen“, sagte sie und forderte damit ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum. Die SNP erzielte zwischenzeitlich knapp 50 Mandate.

Denkzettel für DUP

Einen Denkzettel für ihren Brexit-Kurs erhielten auch die nordirischen Unionisten, deren Vizechef Nigel Dodds abgewählt wurde. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 habe Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete als Unionisten, meldete die BBC. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage ging leer aus.

BBC-Wahlseite

Alle Ergebnisse im Detail finden sich auf der BBC-Ergebnisseite.

Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC am Wahlabend: „Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein.“ Dem Sender Sky gegenüber äußerte Farage die Befürchtung, dass Johnson wegen seiner großen Mehrheit einen weichen Brexit-Kurs fahren könnte. Die große Mandatsmehrheit bedeute nämlich, „dass der Einfluss (der Brexit-Hardliner) geringer sein wird“, sagte Farage. Konkret äußerte er die Erwartung, dass die nach jetzigem Stand Ende 2020 auslaufende Brexit-Übergangsperiode um zwei Jahre verlängert werde.

Ursachensuche bei Labour

Nach der verheerenden Prognose bei den Exit-Polls begann die Ursachensuche bei Labour schon in der Nacht auf Freitag. Gareth Snell, der Labour-Kandidat in Stoke-on-Trent Central, sagte, dass Corbyn zurücktreten solle. Laut Snell hat Labour einen Fehler gemacht, indem Theresa Mays Brexit-Deal nicht unterstützt wurde. Man hätte zu sehr auf einzelne Labour-Stimmen aus dem „Remain“-Lager gehört – „wir hätten entweder die Torys aufhalten oder den Brexit aufhalten können“, so Snell.

Labour-Schattenfinanzminister John McDonnell sagte unterdessen, es sei „die Brexit-Wahl“ gewesen. Labour sei es nicht gelungen, Menschen mit anderen Themen – etwa dem Gesundheitssystem NHS – zu überzeugen. Die Labour-Abgeordnete Caroline Flint schrieb auf Twitter, dass sowohl Brexit als auch Corbyn schuld seien. „Es tut mir leid, dass wir Ihnen keine Labour Party anbieten konnten, der Sie vertrauen können“, so Flint in Richtung der Wählerinnen und Wähler.

Johnson auf Brexit-Kurs

Für Johnson dürfte der Weg für einen Brexit nach seinem Fahrplan frei sein. Bisher war er im Parlament auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen, die sich vor allem in der Irland-Frage als Hürde erwies. Auch aus der eigenen Partei gab es Widerstand: Die Mitglieder der European Research Group (ERG) um Jacob Rees-Mogg gelten als Brexit-Hardliner und konnten Johnson bisher einen Strich durch die Rechnung machen – mit der deutlichen Mehrheit ist Johnson nun auch innerparteilich gestärkt.

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Premierminister Johnson mit Hund vor Wahllokal
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Premier Boris Johnson hatte bereits früh die Stimme abgegeben
Jeremy Corbyn bei der Stimmabgabe
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Labour-Chef Jeremy Corbyn versuchte am Donnerstag, seine Wählerschaft zu mobilisieren
Wahllokal in einer Wäscherei
AP/Matt Dunham
Am Wahltag wurde zunächst keine Schmutzwäsche mehr gewaschen
Nicola Sturgeon gibt ihr Stimme ab
AP/Scott Heppell
Die schottische Regierungschefin und Labour-Chefin Nicola Sturgeon bei der Stimmabgabe
Jo Swinson kommt aus dem Wahllokal
Reuters/Gonzalo Fuentes
Die Chefin der proeuropäischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, könnte im Fall eines „Hung Parliament“ zum Zünglein an der Waage werden
DUP-Chefin Arlene Foster vor der Stimmabgabe
AP/PA/Brian Lawless
DUP-Chefin Arlene Foster, die derzeit in einer Koalition mit Johnson ist
Britsiche Polizisten neben einem als Elmo verkleideten Menschen
Reuters/Hannah Mckay
Auch ein Kommentar am Wahltag: Ein Wähler verkleidete sich als Elmo, eine der Figuren der US-Fernsehserie „Sesamstraße“
Menschen stehen Schlange vor einem Wahlcontainer
APA/AFP/Glyn Kirk
Anstellen vor einem provisorischen Wahllokal
Eine Frau schaufelt Schnee
Reuters/Russell Cheyne
Die Rollstuhlrampe wurde von Schnee geräumt

Der Politikwissenschaftler John Curtice wies jedoch darauf hin, dass 52 Prozent der Stimmen an proeuropäische Parteien gingen, nur 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für EU-kritische bzw. "Leave“-Parteien.

Neuer Ratspräsident erwartet rasche Brexit-Entscheidung

EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Johnson am Vormittag zu seinem Wahlsieg. Er erwarte nun eine rasche Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament, sagt er. Die EU sei bereit, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Dabei sei es sehr wichtig, faire Bedingungen zu wahren. „Wir werden darüber mit Großbritannien sprechen müssen.“

Reaktionen zu Wahlsieg von Johnson

US-Präsident Donald Trump schrieb nach dem Wahlsieg von Boris Johnson von einem großen Sieg. Auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gratulierte.

Die französische Regierung zeigte sich schon über die Exit-Polls erfreut. Es stehe ihr zwar nicht zu, „erleichtert oder beunruhigt zu sein“, sagte die französische Europastaatsministerin Amelie de Montchalin auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Aber eine stabile Mehrheit sei das, „was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat“.

„Ich gehe davon aus, dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt“, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei, so wie es aussehe, ein Sieg des konservativen Premiers, zu dem ihm zu gratulieren sei, so Bierlein. Ein geordneter Austritt Großbritanniens wäre sicherlich begrüßenswert. US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden. „Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!“, schrieb Trump in der Nacht auf Freitag auf Twitter. „Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden nun nach dem Brexit frei sein, ein riesiges Handelsabkommen zu schließen.“