Brüsseler Gipfel über Klimaziele und Budget

Die EU-Staats- und -Regierungschefs ringen morgen bei einem Gipfel in Brüssel um schärfere Klimaziele für die Staatengemeinschaft und den Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Die meisten Länder wollen die EU bis 2050 klimaneutral machen. Polen, Tschechien und Ungarn legen sich aber quer, weil sie die Kosten des Strukturwandels fürchten, und fordern finanzielle Zusagen.

Auch beim Budget 2021 bis 2027 liegen die Positionen auseinander: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, jedes Land solle 1,11 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in den Gemeinschaftshaushalt zahlen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nimmt dazu vor dem Gipfel an einem Abstimmungstreffen der Nettozahler teil, die die Beiträge bei ein Prozent begrenzen wollen. Außerdem trifft sie mit dem Ratspräsidenten Charles Michel und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen, die erstmals in ihren neuen Ämtern an einem EU-Gipfel teilnehmen.