Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg gestellt. In der Anzeige, die der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), dem NDR und WDR gestern vorlag, wird den Unternehmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Angriffe auf Zivilbevölkerung
Spätestens nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von 2015 hätten die Unternehmen wissen müssen, dass im Jemen-Konflikt immer wieder die Zivilbevölkerung angegriffen werde, zitierten NDR und MDR aus der Anzeige.
Attackiert worden seien in dem Konflikt Schulen, Krankenhäuser und Privatwohnungen. Auch die UNO habe in zahlreichen Lageberichten auf mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt hingewiesen.
Die Anzeige wurde unter anderem vom European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin sowie der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana eingereicht. Sie richtet sich den Berichten zufolge unter anderem gegen den deutschen Konzern Rheinmetall, dessen Bomben mutmaßlich im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt werden.
Auch Anzeige gegen Airbus
Auch der europäische Flugzeughersteller Airbus wurde von den Menschenrechtsaktivisten angezeigt. Die saudi-arabische Luftwaffe setzt laut den Berichten Airbus-Maschinen im Jemen-Konflikt ein.
Rheinmetall und Airbus erklärten auf gemeinsame Anfrage von „SZ“, NDR und MDR, sie hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. „Die letztendliche Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern findet ausschließlich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten Rüstungsexportgesetze weltweit“, so Airbus.
Aktuell Embargo aufrecht
Die deutsche Regierung hat seit dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) im Oktober 2018 ein Embargo auf Waffenlieferungen an das Königreich verhängt. Anträge von Unternehmen auf Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien werden also grundsätzlich nicht genehmigt. Diesen Lieferstopp verlängerte die Bundesregierung im vergangenen September um weitere sechs Monate bis März 2020.