Karl Baron
APA/Helmut Fohringer
FPÖ Wien

Strache-Unterstützer gründen eigenen Klub

Knalleffekt in der Wiener FPÖ: Der Gemeinderat Karl Baron ist gemeinsam mit zwei weiteren Mandataren, Dietrich Kops und Klaus Handler, aus dem Wiener FPÖ-Klub ausgetreten. Mit Die Allianz für Österreich (DAÖ) gründeten sie einen eigenen Klub. Baron ist ein Unterstützer des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.

Die drei Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in Wien drei Abgeordnete. Die Allianz soll eine bundesweite Partei sein, hieß es weiter. Mit von der Partie ist auch Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Baron sprach bei der Pressekonferenz von einer Hetzkampagne gegen Strache und kritisierte die Parteiführung scharf. Die Attacken gegen Strache seien auch ihm zu viel geworden, so Kops, der Austritt aus der Partei sei ihm aber schwergefallen. Er bevorzuge „Kadergehorsam“ gegenüber Parteidisziplin. Dass mit dem Schritt die Partei gespalten werde, glaubt Baron nicht. Die Partei sei schon seit Monaten gespalten.

Gernot Rumpold, Klaus Handler, Dietrich Kops und Karl Baron
APA/Helmut Fohringer
Rumpold, Handler, Kops und Baron: „Die Allianz für Österreich“ will bundesweit antreten

DAÖ will mit Strache als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl antreten. Strache selbst sei kein Mitglied der neuen Partei, da er noch FPÖ-Mitglied sei, hieß es. Im Gespräch sei man aber, so Baron. Er und seine zwei Mitstreiter würden zudem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht, der seinen Austritt selbst als „Befreiuungsschlag“ bezeichnete.

Strache-Unterstützer gründen eigenen Klub

Die FPÖ sei zur „Anti-Strache-Partei“ geworden, so Baron, da könne man nicht mehr mit.

Strache noch FPÖ-Mitglied

Man spreche verärgerte FPÖ-Wähler an, so Kops weiter. Er war jahrelang geschäftsführender Obmann der FPÖ Landstraße, Wiens Heimatbezirk von Strache. Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesenvorwürde sei dieser als Mitstreiter willkommen, so Baron. Überzeugt zeigten sich die drei auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn – Stichwort „Ibiza-Video“ und Spesen – entkräften wird.

Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, so Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von DAÖ betreut. Ob es auch in anderen Bundesländern tatsächlich zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kündigte für den Nachmittag via Twitter eine eigene Pressekonferenz an. Das „Bündnis Zukunft Ibiza“ – in Anspielung auf das „Ibiza-Video“ und die Gründung des Bündnisses Zukunft Österreich durch den früheren FPÖ-Chef Jörg Haider – werde die volle Verantwortung für die „Ereignisse im Nachfeld“ tragen, so Hofer.

FPÖ-Chef Norbert Hofer
APA/Roland Schlager
Hofer will am Nachmittag zu den neuen Entwicklungen Stellung nehmen

Strache postet „Liebe ist der Weg“

Von Strache selbst gab es bisher keine direkte Reaktion. Auf Facebook postete er ein Musikvideo der John-Otti-Band, die immer bei FPÖ-Veranstaltungen auftritt, mit dem Titel „Song für HC Strache – Liebe ist der Weg“.

Anfang Oktober hatte Strache eigentlich seinen „kompletten Rückzug“ aus der Politik erklärt. Er werde nicht nur jegliche politische Aktivität einstellen, sondern auch keine politische Funktion mehr anstreben, sagte er. Schon seit damals gibt es Gerüchte, dass der frühere FPÖ-Chef mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten könnte. Bei seinem Rückzug sagte Strache, ihm gehe es darum, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern“, und darum, dass er sich nun ganz seiner Familie widmen wolle.

Strache erklärte „kompletten Rückzug“

Anfang Oktober erklärte Strache als Schutz für die FPÖ seinen „kompletten Rückzug“ aus der Politik.

Politikberater Thomas Hofer räumte der neuen Partei jedenfalls Chancen ein, sich politisch bei der Wiener Landtagswahl zu behaupten. Ein möglicher Erfolg wäre nur der erste Schritt, sagte er. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine „Hiobsbotschaft“ und bedeute eine „fatale Entwicklung“ für das gesamte „Dritte Lager“.

Baron wollte Strache als Parteichef

Noch am Montag – direkt nach seiner Abwahl als Präsident der FPÖ-Wirtschaft in Wien – plädierte Baron dafür, dass Strache Wiener Parteichef werden sollte. Gleichzeitig sagte Baron, er wolle sein Rathausmandat „fürs Erste auf jeden Fall“ behalten. Wie sich die Sache „im Jänner, Februar, März“ entwickeln werde, „wird man sehen“, ergänzte er. Am 14. März 2020 soll die FPÖ Wien ihren nächsten Landesparteitag abhalten, hieß es am Dienstag. Dort soll sich der designierte Parteichef Dominik Nepp erstmals einer Obmannwahl stellen.

Strache als Zugpferd wichtig

Ohne Strache als Zugpferd ergebe die Neugründung keinen Sinn, sagte Thomas Langpaul aus der ORF-Innenpolitik.

Baron warf Nepp nach seiner Abwahl vor, die „Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben. Die Zusammenkunft am Montag habe er vorzeitig verlassen, sagte er weiters. Für ihn sei die Freiheitliche Wirtschaft nun Geschichte. In der Vorstandssitzung sei ihm noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden, da sei das Gremium aber anders zusammengesetzt.

Parteigericht tagt

Derzeit tagt das Parteigericht, das letztlich dem Wiener Parteivorstand eine Empfehlung unterbreiten wird, wie mit dem nach wie vor umtriebigen Strache umgegangen werden soll. Dem Vernehmen nach steht in den nächsten Tagen dessen Befragung auf dem Programm. Am Dienstagabend hatte sich die Parteileitung der Wiener FPÖ mit der Causa befasst. Laut „Kronen Zeitung“ war dabei auch die Rede davon, dass sich nun ein weiterer Belastungszeuge für die mutmaßlichen Malversationen Straches gefunden habe.

DAÖ-Pressekonferenz
APA/Helmut Fohringer
Das Medieninteresse bei der Pressekonferenz war groß

Strache hatte sich vor Kurzem wieder als Wiener Parteichef ins Gespräch gebracht, was vor allem FPÖ-Klubchef Herbert Kickl laut eigenen Aussagen schwer verärgerte. Das sei eine „Chuzpe“, so Kickl im „Report“, „schräger geht es nimmer“. Kickl warf Strache zudem vor, eine „Belegswaschmaschine“ für Spesenabrechnungen betrieben zu haben. Strache weist diese Vorwürfe zurück.