Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut hat heute ein U-Ausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung.
Zum Auftakt geht es vor allem um die Planung des weiteren Vorgehens und die Frage, welche Unterlagen von welchen Ressorts und Behörden angefordert werden sollen. Die nächste Sitzung ist Mitte Jänner geplant, dann sollen Sachverständige gehört werden.
Opposition sieht Verfassungsbruch
Vor Beginn des Untersuchungsausschusses erneuerten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen – zulasten der Steuerzahler. Grüne und Linke hatten bereits den Rücktritt des Ministers gefordert.
Dagegen warnte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange vor Vorverurteilungen. Er forderte eine faire Arbeit im Ausschuss. Die Pkw-Maut sei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.
Verträge ohne Rechtssicherheit fixiert
Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig.
Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.