EU-Gipfel: Noch keine Einigkeit bei Klimaschutz

Beim Klimaschutz gibt es nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel noch keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Es sei noch nötig, am Nachmittag weitere Gespräche mit ein paar Ländern zu führen, etwa zu den nötigen Investitionen, sagte Michael heute vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel
AP/Olivier Matthys

Nach dem aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung soll das Ziel einer „klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit dem Pariser Abkommen“ festgeschrieben werden. Michel nannte in seinem Statement keinen Zeitpunkt für das Ziel, die EU klimaneutral zu machen.

Der Klimawandel sei „eine Priorität“, und er hoffe auf eine Einigung auf dem Gipfel. Europa sollte als erster Kontinent klimaneutral werden und dabei weltweit führend sein. Dazu wären große Investitionen in Forschung, Innovation und neue Technologien nötig.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bekräftigte vor dem EU-Klimagipfel die Ablehnung der Atomenergie. Bei einem bilateralen Treffen Bierleins mit Michel sei „Österreichs Einsatz für eine europaweite Klimaneutralität ab 2050 und die klare Ablehnung der Nuklearenergie“ besprochen worden, teilte ein Regierungssprecher mit. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis und Ungarn hatten im Vorfeld des Gipfels betont, an Atomkraft festhalten zu wollen.