Die als slowenische Kohäsionsministerin vorgeschlagene frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar bekommt demnächst die slowenische Staatsbürgerschaft. Die Regierung in Ljubljana gab heute grünes Licht für die Einbürgerung der Kärntner Slowenin. Das sei „im Interesse der Republik Slowenien“, hieß es in einer Mitteilung nach der Regierungssitzung.
Mlinar wird die slowenische Staatsbürgerschaft im Rahmen einer außerordentlichen Einbürgerung aus nationalen Gründen bekommen. Im Anschluss an die positive Stellungnahme der Regierung werde das Innenministerium einen entsprechenden Bescheid über ihre Einbürgerung verabschieden, hieß es.
Bei der außerordentlichen Einbürgerung muss man in Slowenien laut Gesetz die ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht abgeben. Für Auslandsslowenen, darunter auch für Angehörige der slowenischen Volksgruppe in den Nachbarländern, gelten dazu abgemilderte Voraussetzungen.
Mit einer raschen Einbürgerung Mlinars könnte die slowenische Regierung die angepeilten Fristen für die Neubesetzung des Ministerpostens einhalten.
Erlaubnis der Doppelstaatsbürgerschaft beantragt
Ministerpräsident Marjan Sarec wünscht sich nämlich die Bestellung der neuen Ministerin noch bei der Dezember-Sitzung des Parlaments, die am Montag beginnt, durchzuziehen. Der Posten muss spätestens bis zum 7. Jänner neu besetzt werden. Mlinar wurde von der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB) zur Kohäsionsministerin nominiert, für die sie bei der EU-Wahl als Spitzenkandidatin angetreten war.
Mlinar, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft behalten möchte, hat in Wien die Erlaubnis für eine Doppelstaatsbürgerschaft beantragt.