Hofer und Nepp sagten jeweils, die Abspaltung sei nicht überraschend gekommen, ebenso wenig, dass es genau drei Mandatare sind. Für die Erreichung der Klubstärke braucht es in Wien drei Abgeordnete. Die FPÖ habe 60.000 Mitglieder, wenn drei die Partei verlassen würden, sei das wie ein Wegzug von drei Einwohnern und Einwohnerinnen aus Villach, versuchte Hofer die Größenordnung herunterzuspielen.
Die Abspaltung sei auch nicht mit Knittelfeld vergleichbar. Damals habe die Partei große Schulden gehabt, und die Abspaltung des BZÖ sei sogar eine Befreiung gewesen, die den späteren Erfolg erst ermöglicht habe. Der Druck von außen sei zwar groß, die FPÖ werde dem aber standhalten, da auch alle Landesparteileute hinter der FPÖ stehen würden.
FPÖ-Pressekonferenz nach Abspaltung
Hofer und Nepp sehen die Abspaltung von drei Mandataren von der Wiener FPÖ in einer ersten Reaktion betont gelassen.
Causa „Ibiza“ für Hofer abgeschlossen
Die Partei schaue nun in die Zukunft, dazu habe man zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit dem Auftritt nach außen und Compliance beschäftigen würden. Man sei „wild entschlossen“, aus der FPÖ eine 25-Prozent-Partei zu machen, meinte Hofer. In Wien sei man für die kommende Wahl mit Nepp gut aufgestellt. Für ihn, Hofer, sei die Causa „Ibiza“ damit abgeschlossen.
Am Donnerstag gaben die drei Wiener Gemeinderatsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops bekannt, einen neuen Klub gegründet zu haben. Die Allianz für Österreich (DAÖ) will – vorzugsweise mit Strache als Spitzenkandidat – auch bei der Wien-Wahl 2020 antreten. „Das ist unerfreulich, aber es sicher kein Flächenbrand. Es ist nicht einmal ein Glutnest“, so Nepp über die Abspaltung. Dass die drei alleine in eine Wien-Wahl ziehen werden, glaubt er nicht.
Freitag Entscheidung über Strache-Ausschluss
Die lange erwartete Entscheidung über einen möglichen Ausschluss von Strache aus der FPÖ soll am Freitag erfolgen, kündigten Hofer und Nepp an. Strache ist für Freitag für eine Aussage vor dem Parteigericht geladen, danach debattiert der Landesparteivorstand das Urteil und entscheidet über einen möglichen Ausschluss.
Es ist laut Hofer und Nepp zwar offen, ob Strache tatsächlich kommt, deutlich klarer scheint dafür der Ausgang der Beratungen am Freitag sein. Hofer wollte zwar nichts Konkretes sagen, „ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann“, so Hofer verschmitzt. Nach der Abstimmung will die Parteispitze die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.
Hofer glaubt, dass Strache Angst vor der Entscheidung habe. Man wolle ihn aber auf jeden Fall anhören, falls er komme. „Wir wollten ihm ein faires Verfahren bieten, wir wollen ihm ein faires Verfahren bieten.“ Dass Strache ein Zugpferd für die neue Partei ist, glaubt Nepp nicht. Er habe die Unterlagen gesehen, er sei gespannt, wie man „mit so vielen Vorwürfen“ antreten könne. Dass weitere Mandatare sich DAÖ anschließen, glauben Hofer und Nepp ebenfalls nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass weitere Mandatare „politischen Suizid“ begehen, so Nepp.
Warten auf Straches Reaktion
Strache selbst hat sich bisher nicht direkt zur Abspaltung geäußert. Auf Facebook postete er ein lediglich ein Musikvideo der John-Otti-Band, die immer bei FPÖ-Veranstaltungen auftritt, mit dem Titel „Song für HC Strache – Liebe ist der Weg“.
Anfang Oktober hatte Strache eigentlich seinen „kompletten Rückzug“ aus der Politik erklärt. Er werde nicht nur jegliche politische Aktivität einstellen, sondern auch keine politische Funktion mehr anstreben, sagte er in einer persönlichen Erklärung. Hofer und Nepp spielten in der Pressekonferenz darauf an, dass Strache mittlerweile bereits mehrfach zurückgetreten sei.
Schon seit dem Rückzug Anfang Oktober gibt es Gerüchte, dass der frühere FPÖ-Chef mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten könnte. Bei seinem Rückzug sagte Strache, ihm gehe es darum, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern“, und darum, dass er sich nun ganz seiner Familie widmen wolle.
Kritik an „Hetzkampagne“ gegen Strache
DAÖ will mit Strache als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl antreten. Strache selbst sei kein Mitglied der neuen Partei, da er noch FPÖ-Mitglied sei, hieß es. Im Gespräch sei man aber, so Baron bei der Vorstellung der Partei Donnerstagvormittag. Er und seine zwei Mitstreiter würden zudem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, stellte Handler in Aussicht, der seinen Austritt selbst als „Befreiungsschlag“ bezeichnete.
Baron, Kops und Handler beklagten zudem eine „Hetzkampagne“ gegen Strache. Die Attacken gegen Strache seien auch ihm zu viel geworden, so Kops, der Austritt aus der Partei sei ihm aber schwergefallen. Er bevorzuge „Kadergehorsam“ gegenüber Parteidisziplin, sagte Kops. Man spreche mit DAÖ verärgerte FPÖ-Wähler an.
Geeinte Loyalität gegenüber Strache
Die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesenvorwürde sei dieser als Mitstreiter willkommen, so Baron. Überzeugt zeigten sich die drei auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn – Stichwort „Ibiza-Video“ und Spesen – entkräften wird.
Strache hatte sich vor Kurzem wieder als Wiener Parteichef ins Gespräch gebracht, was vor allem FPÖ-Klubchef Herbert Kickl laut eigenen Aussagen schwer verärgerte. Das sei eine „Chuzpe“, so Kickl im „Report“, „schräger geht es nimmer“. Kickl warf Strache zudem vor, eine „Belegswaschmaschine“ für Spesenabrechnungen betrieben zu haben. Strache weist diese Vorwürfe zurück.
Politikberater Thomas Hofer räumte der neuen Partei jedenfalls Chancen ein, sich politisch bei der Wiener Landtagswahl zu behaupten. Ein möglicher Erfolg wäre nur der erste Schritt, sagte er. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine „Hiobsbotschaft“ und bedeute eine „fatale Entwicklung“ für das gesamte „Dritte Lager“.
Strache als Zugpferd wichtig
Ohne Strache als Zugpferd ergebe die Neugründung keinen Sinn, sagte Thomas Langpaul aus der ORF-Innenpolitik.
Noch keine weiteren Abspaltungen bekannt
Die drei Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in Wien drei Abgeordnete. Die Allianz soll eine bundesweite Partei sein, hieß es weiter. Mit von der Partie ist auch Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass mit dem Schritt die Partei gespalten werde, glaubt Baron nicht. Die Partei sei schon seit Monaten gespalten.
Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, so Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von DAÖ betreut. Ob es auch in anderen Bundesländern tatsächlich zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.
Burgenland und Niederösterreich winken ab
Aus dem Burgenland, wo die FPÖ in einer Regierung mit der SPÖ ist und im Jänner gewählt wird, hieß es, die Ereignisse hätten keinerlei weitere Auswirkungen. „Wir unterscheiden uns da wirklich von der Bundespolitik. Für mich gibt es da sicher null Auswirkungen fürs Burgenland“, so FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz. Und weiter: „Ich möchte mich mit der Wiener Thematik gar nicht so auseinandersetzen – schauen wir, was kommt“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Mit dem Abgang der drei Mandatare gebe es eine Chance zur Erneuerung, die Partei sei befreit von der „Ibiza-Affäre“, sagte unterdessen der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi. „Dieser Klotz am Bein ist endlich weg“, so Bitschi.
Udo Landbauer, Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, bezeichnete die Abspaltung in Wien als „Der Affenzirkus Österreichs“. DAÖ werde spurlos in der Versenkung verschwinden, so Landbauer. „Reisende soll man nicht aufhalten“, so Landbauer in einer Aussendung – mehr dazu in noe.ORF.at.