Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat seine Beratungen über die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump fortgesetzt.
Die Abgeordneten kamen gestern Früh wieder zusammen, nachdem sie am Vortag bis in die Nacht debattiert hatten. Es wird erwartet, dass sich der mehrheitlich demokratische Ausschuss für eine Anklage des Republikaners Trump aussprechen wird. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses zur Last gelegt.
Der führende Republikaner im Ausschuss, Doug Collins, kritisierte bei der Sitzung, die Demokraten führten seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren einen „Rachefeldzug“. Sie wollten Trump durch ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) loswerden, bevor er im nächsten Jahr erneut die Wahl gewinne.
Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler rief seine republikanischen Kollegen erfolglos dazu auf, die Anklagepunkte zu unterstützen.
Warten auf erste Abstimmung
Nach dem Justizausschuss müsste das Plenum im Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen, was voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen soll. Sollten die Abgeordneten im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Eine Zustimmung ist wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus absehbar.
Das eigentliche Verfahren geht dann voraussichtlich im Jänner im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist. Hintergrund der Vorwürfe gegen Trump ist die Ukraine-Affäre.