Lettland übernimmt Häfen nach US-Sanktionsbeschluss

In Lettland hat der Staat die Kontrolle über die Häfen von Riga und Ventspils übernommen. Das Parlament in Riga beschloss gestern mit den Stimmen des regierenden Fünferbündnisses, die beiden Häfen unter staatliche Verwaltung zu stellen. Mit dem von der Regierung des baltischen EU-Landes vorgeschlagenen Schritt soll einem Sanktionsbeschluss des US-Finanzministeriums entgegenwirkt werden.

Die Sanktionen der USA richten sich gegen den Bürgermeister der Stadt Ventspils, Aivars Lembergs, und vier Organisationen – darunter die Hafenverwaltung.

Damit können Vermögenswerte in den USA eingefroren und Geschäfte untersagt werden. Die USA hatten Lembergs und die Organisationen am Montag auf eine Sanktionsliste gesetzt. Lembergs steht in Lettland bereits seit einem Jahrzehnt wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht – ein Urteil steht noch aus. Der wohlhabende Geschäftsmann hat sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen.

Mit den Gesetzesänderungen sollen nun die Hafenbehörden von Ventspils und Riga unter die Aufsicht des Ministerkabinetts gestellt und deren Vorstände von der Regierung ernannt werden. Ventspils als zweitgrößte Hafenstadt Lettlands spielt eine wichtige Rolle im Transitgeschäft des baltischen Staates.